Hanger/Ottenschläger: Stabilitätspakt setzt Kurs für nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung

Hanger/Ottenschläger: Stabilitätspakt setzt Kurs für nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung

ÖVP-Budgetsprecher und ÖVP-Finanzsprecher: Konsolidierung des Staatshaushaltes mit vereinten Kräften bewältigen und gemeinsam Verantwortung übernehmen

„Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 setzt den Kurs für eine nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung. Daran arbeiten Bund und Länder mit vereinten Kräften und übernehmen gemeinsam Verantwortung“, betonen ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zum entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen Nationalratssitzung. Damit signalisiere Österreich auch klar und deutlich, das laufende EU-Defizitverfahren so rasch wie möglich hinter sich zu lassen. Der Stabilitätspakt soll heute beschlossen werden und mit Ablauf des 31. März 2026 rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.

Hanger: „Ein wesentlicher Faktor dabei ist der neue Nettoausgabenindikator, mit dem als zentrales fiskalisches Steuerungs- und Kontrollinstrument angestrebt wird, die Maastricht-Grenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote einzuhalten. Hierbei koordinieren die Gebietskörperschaften ihre Haushaltsplanung, planen mittelfristig und legen fest, wie bei Regelverletzungen die Verantwortung und mögliche Sanktionen aufgeteilt werden.“ Die Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften soll dem Österreichischen Stabilitätspakt 2025 zufolge über Koordinationskomitees erfolgen. Ein weiteres Kernstück bilden Regeln dafür, welche Defizite der Bund einschließlich der Sozialversicherung einerseits und Länder und Gemeinden andererseits in den einzelnen Jahren maximal erreichen dürfen.

Ottenschläger: „Die erste Phase dieser Regeln umfasst die Jahre 2026 bis 2029 mit jährlich vereinbarten zulässigen Maastricht-Defiziten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der zweiten Phase wird ab 2030 der gesamtstaatlich zulässige strukturelle Saldo, wie er sich aus dem dann EU-rechtlich vorgegebenen Nettoausgabenpfad errechnen wird, zwischen Bund – inklusive Sozialversicherungen – und Ländern – inklusive der Gemeinden – im Verhältnis von 76 zu 24 Prozent geteilt.“ Der Anteil der Länder werde dann in einen Maastricht-Saldo umgerechnet, sodass Länder und Gemeinden auf dieser Basis arbeiten können. Die einzelnen Anteile der Länder werden untereinander nach der Einwohnerzahl aufgeteilt, von den Anteilen der einzelnen Länder entfallen jeweils 20 Prozent auf ihre Gemeinden.

„Die Regierungskoalition setzt heute den nächsten wichtigen Schritt für den Budgetvollzug. Wir werden den Pfad der Konsolidierung weiter fortsetzen – etwa mit dem Doppelbudget 2027/28 noch vor dem Sommer. Wir folgen also weiter der von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegeben Formel 2-1-0 – zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz für all jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. Und das mit Erfolg, wie der im heurigen Jänner auf zwei Prozent gefallene Inflationswert zeigt“, schließen die beiden ÖVP-Mandatare. (Schluss)

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