Mandl/Winzig: „Machen unsere Hausaufgaben auf dem Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung“

Mandl/Winzig: „Machen unsere Hausaufgaben auf dem Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung“

Abstimmung über Deregulierung – Mandl: Regulierung abbauen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – Winzig: Entlasten Unternehmen, die wachsen wollen

Auf der europäischen Ebene wird am Abbau von Regulierung gearbeitet, „um dem Aufschwung den Weg zu ebnen“, wie der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betont. „Das ist in der neuen Periode durch bessere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament möglich“, erinnert Mandl, der einer der drei Chefverhandler des Europaparlaments zum vierten Paket zum Regulierungsabbau ist. Diese Pakete werden unter dem Titel „Omnibus“ verhandelt. Mandl und Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, begrüßen die heutige Abstimmung zum vierten Omnibus-Paket in den zuständigen Parlamentsausschüssen. Dabei geht es um die Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben sowie etwas größeren Unternehmen.

„Bisher müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern in großer Genauigkeit dokumentieren, welche Daten sie wie verarbeiten. Das bedeutet einen riesigen Verwaltungsaufwand“, informiert Mandl, dessen Verhandlungsmaterie sich auf die Dokumentationspflichten aufgrund der Datenschutzgrundverordnung bezieht. „Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass das in Zukunft ab 750 Mitarbeitern gelten soll. Das würde aber noch immer viele Unternehmen hart treffen und von ihrem Kerngeschäft abhalten“, sagt Mandl, der sich freut: “Wir haben auf dem Verhandlungsweg im Europäischen Parlament erreicht, dass die Regeln nun erst ab 1000 Mitarbeitern gelten sollen.”

Angelika Winzig sagt: “Mit diesem vierten Omnibus-Paket setzen wir ein starkes Zeichen für einen wettbewerbsfähigen und modernen Binnenmarkt. Die neue Definition der Small Mid-Caps ist ein echter Durchbruch, weil sie endlich jene Unternehmen entlastet, die wachsen wollen, aber bisher zwischen KMU und Großkonzernen aus dem Raster gefallen sind. Auch für diese Unternehmen vereinfachen wir Dokumentationspflichten und machen die Regeln praxistauglicher, ohne am hohen Datenschutzniveau in Europa zu rütteln. Genau diesen pragmatischen Zugang braucht die EU, um im globalen Wettbewerb Schritt zu halten.”

Auch bei den Kennzahlen Umsatz und Bilanzsumme wird es zu Anhebungen kommen. Es geht hier um 200 Millionen Euro Jahresumsatz statt wie von der Kommission vorgeschlagen 150 und um 172 Millionen Euro Bilanzsumme statt wie von der Kommission vorgeschlagen um 129. Mandl betont: “Der Weg, den die europäische Ebene in der Vorperiode eingeschlagen hat, war falsch. Er hat große finanzielle und personelle Belastungen für Unternehmen bedeutet, Europas Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, das Wachstum gedrosselt und Arbeitsplätze gefährdet. Diesen Weg haben wir in der neuen Periode mit neuen Mehrheiten verlassen. Mit diesem vierten Omnibuspaket gehen wir weiter den Weg der Deregulierung. Auch bei Zertifizierungen kommt es zum Bürokratieabbau für unsere europäischen Betriebe.”

Mandl erklärt abschließend: “Den wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas oder die Zollpolitik der US-Administration können wir nur bedingt beeinflussen. Aber unsere eigene Freiheit zum wirtschaftlichen Handeln haben wir selbst in der Hand. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Mit dem vierten Omnibus-Paket wird eine weitere große Hausaufgabe erledigt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die mitgliedsstaatlichen Regierungen unserem Verhandlungsergebnis im Europaparlament zustimmen werden.”

Neben dem Österreicher Lukas Mandl sind die Chefverhandler Niels Hansen aus Dänemark, wie Mandl gehört er zur Fraktion der Europäischen Volkspartei, und Mariateresa Vivaldini aus Italien, Angehörige der konservativen Fraktion im Europaparlament (ECR). (Schluss)

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