Nationalrat: Grüne fordern in Dringlichem Antrag Erbschafts- und Schenkungssteuern

Nationalrat: Grüne fordern in Dringlichem Antrag Erbschafts- und Schenkungssteuern

Staatssekretär Pröll setzt auf „Entlastung statt Belastung“

In ihrem heute im Nationalrat eingebrachten Dringlichen Antrag mit dem Titel „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern -jetzt!“ orten die Grünen eine „immer größere soziale Schieflage“ und fordern die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern. Während bei vielen Menschen die finanziellen Sorgen zur Bewältigung des Lebensalltags wachsen würden, besitze das reichste Prozent der heimischen Bevölkerung „unvorstellbare 40 % des Gesamtvermögens“, was die zweithöchste Vermögenskonzentration in der gesamten Eurozone bedeute. Diese „massive Schräglage“ sei „Gift für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“, schade der Wirtschaft und reiße ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt, so der Befund der Grünen. Doch anstatt für Abhilfe zu sorgen, verschärfe die Bundesregierung mit ihrer „Kürzungspolitik“ die Situation noch zusätzlich, kritisierte Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler im Plenum. Die Budgetkonsolidierung treffe Menschen mit den niedrigsten Einkommen am härtesten.

Der den Bundeskanzler vertretende Staatssekretär Alexander Pröll sprach sich klar gegen die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern aus. Diese Maßnahme sei nicht Teil des Regierungsprogramms. Da Österreich bereits ein „Hochsteuerland“ sei, setze man auf „Entlastung anstatt einer weiteren Belastung“.

GEWESSLER: WAAGE DER GERECHTIGKEIT IST AUS DER BALANCE GEKOMMEN

Die Regierung sei „dringend gefordert, durch mehr Steuergerechtigkeit für sozialen Ausgleich und für echte Leistungsgerechtigkeit zu sorgen. Die enormen ver- und geerbten Vermögen der Superreichen und ihre Privatstiftungen gehören endlich fair besteuert“, heißt es im Antrag. Konkret fordern die Grünen „die verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen“. Darin sollen insbesondere „treffsichere Erleichterungen“ für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen werden. Es gehe um einen „solidarischen Beitrag von leistungslosen Einkommen“, um unter anderem eine „faire und sozial ausgewogene Budgetsanierung“ sicherzustellen und Spielräume für die „Entlastung von echten Leistungsträgern“ sowie für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen zu schaffen.

Sie könne nachvollziehen, dass nach den Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie, der Energiekrise und der Teuerung gespart werden müsse, die Art und Weise, wie dies durch die Bundesregierung gemacht werde, sei aber ungerecht, da die Kürzungen zu großen Teilen die Mitte der Gesellschaft betreffen würden, hielt Grünen-Klubobfrau und Antragstellerin Leonore Gewessler fest. Hingegen „völlig ungeschoren“ würden die „großen Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe davonkommen“. Gewessler verwies dabei auf die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung des Steueraufkommens. So seien 80 % der Steuersumme auf Arbeit und Umsatz zurückzuführen. Demgegenüber stünde nur 1 % auf Vermögen. „Geerbter Reichtum“ würde völlig steuerfrei sein. Die Folge davon sei, dass die „Waage der Gerechtigkeit aus der Balance kommt“, so Gewessler. Dies gelte es zu reparieren.

In Richtung der anderen Fraktionen hielt die Klubobfrau der Grünen fest, dass es den „politischen Willen, den Mut zu Reformen und die Ehrlichkeit, zu den eigenen Versprechen zu stehen“ brauche. Wer Arbeit besteuere und Erben befreie, handle leistungsfeindlich, so Gewessler zur ÖVP. Was die SPÖ betrifft, so setze diese das von den „sich schützend vor die Superreichen stellenden Freiheitlichen“ mitverhandelte „Kürzungsbudget“ um, obwohl man im Wahlkampf Vermögenssteuern als Koalitionsbedingung formuliert habe. Als Mitglied der Bundesregierung müssten die Sozialdemokraten auf Vermögenssteuern pochen und dürften nicht das nächste Budget mit Kürzungen „abnicken“.

PRÖLL: SETZEN AUF „ENTLASTUNG STATT BELASTUNG“

Es gehöre zur „DNA der ÖVP“, gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern zu sein, antwortete Staatssekretär Alexander Pröll. „Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt, investiert, riskiert und Arbeitsplätze schafft“, habe einen „klaren Beitrag für das Gemeinwesen geleistet“, so Pröll weiter. Zudem habe man die Einführung von Erbschaftssteuern bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, weshalb diese nicht im Regierungsprogramm stünden. Darüber herrsche in der Bundesregierung Einigkeit.

Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“, weshalb man auf „Entlastung statt Belastung“ sowie auf die Förderung von Sicherheit und Wohlstand setze. Man habe im ersten Jahr der Bundesregierung gezeigt, dass der Aufschwung in Österreich auch ohne Erbschaftssteuern machbar sei. Pröll verwies dabei auf die durch „konsequente Arbeit der Bundesregierung“ aktuell auf 2 % zurückgegangene Inflationsrate, womit man nun im EU-Schnitt liege. Zudem habe man etwa Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags zur Ankurbelung der Wirtschaft oder die Industriestrategie in Angriff genommen. „Lassen Sie uns alle gemeinsam am Aufschwungjahr 2026 arbeiten“, so der abschließende Appell Prölls. (Fortsetzung Nationalrat) med

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