Nationalrat – Herr: „SPÖ wird immer für Steuergerechtigkeit, für faire Besteuerung von Millionenerbschaften kämpfen“
Nationalrat – Herr: „SPÖ wird immer für Steuergerechtigkeit, für faire Besteuerung von Millionenerbschaften kämpfen“
Am Mittwoch hat der Nationalrat einen Dringlichen Antrag der Grünen zur Erbschaftssteuer diskutiert. Die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr betonte: „Die SPÖ wird immer für Steuergerechtigkeit, für faire Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften kämpfen. Aber wir brauchen keine Zurufe von den Grünen, die in ihrer Regierungszeit das Gegenteil gemacht haben und das größte Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen haben.“ ****
Die drei entscheidenden Fragen für Herr sind: „Sollen Millionäre und Milliardäre einen fairen Beitrag leisten? – Ja, selbstverständlich! Will die Mehrheit der Bevölkerung das? – Ja, selbstverständlich! Gibt es dafür eine Mehrheit im Nationalrat? – Nein. Weil die ÖVP, die FPÖ und der Großteil der NEOS in dieser Frage nicht die Mehrheit, sondern die ein bis zwei Prozent der Bevölkerung vertreten, die einen solchen Beitrag für Millionenerbschaften zahlen müssten.“
Herr machte aber klar, dass trotz dieser Mehrheitsverhältnisse die SPÖ in der Regierung im ersten Jahr mehr Beiträge von starken Schultern erzielt habe als die Grünen in ihren fünf Jahren Regierungszeit. „Jede Maßnahme war hart erkämpft“, betonte Herr.
Herr nannte Beispiele: Die Grünen haben zugeschaut, wie Gewinne der Banken explodiert sind – „wir haben die Bankenabgabe erhöht“. Die SPÖ habe bei den Stiftungen der Superreichen angesetzt, während die Grünen fünf Jahre lang „null, nichts“ erreicht haben. Dank der SPÖ werden Steuerschlupflöcher geschlossen, dabei kommen allein heuer 270 Millionen Euro zusätzlich ins Budget. Die Bilanz der Grünen dabei: null.
“Die Grünen haben das alles nicht gemacht, stattdessen haben sie die Gewinnsteuern gesenkt für die Konzerne“, fasst Herr zusammen. Das verringerte den Steuerbeitrag der größten Konzerne jedes Jahr um eine Milliarde. Dazu komme noch, dass mit den Grünen in der Regierung Milliarden aus der Cofag an Unternehmen ausbezahlt wurden, die gar keine Hilfe brauchten, und damit ihre ohnehin schon hohen Gewinne weiter erhöhten. (Schluss) wf/bj
SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender