Schwarz/Grüne zu Fördertaskforce: Klimaschädliche Förderungen endlich abbauen statt schon wieder beim Klimaschutz kürzen

Schwarz/Grüne zu Fördertaskforce: Klimaschädliche Förderungen endlich abbauen statt schon wieder beim Klimaschutz kürzen

„Im letzten Budget wurde einseitig auf Kosten des Klimaschutzes und der Umwelt gekürzt – entgegen der ökonomischen Vernunft. Investitionen in den Klimaschutz sind nachweislich gut für das Budget und das Wirtschaftswachstum, wie das Finanzministerium gerade selbst in seiner langfristigen Budgetprognose gezeigt hat. Im nun geplanten Doppelbudget muss die Regierung umsteuern. Es dürfen nicht wieder sinnvolle Investitionen zusammengekürzt werden, während gleichzeitig immer noch Milliarden für die Subvention fossiler Brennstoffe verschwendet werden“, fordert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Die Bundesregierung hat Taskforces und Arbeitsgruppen für die Erarbeitung weiterer Sparpotenziale bei Förderungen und Beteiligungen eingesetzt. Gerade die Arbeitsgruppe zu den klimaschädlichen Förderungen müsste zügig Ergebnisse vorlegen können, denn das WIFO hat schon vor Jahren gezeigt, wo und wie wir in diesem Bereich große Einsparungen erzielen könnten. Schnell war die Regierung dagegen beim Ausbau der klimaschädlichen Subventionen: „Statt klimaschädliche Förderungen zurückzufahren, hat die Regierung diese zu Lasten des Budgets sogar noch ausgebaut. Wir geben jetzt 250 Millionen Euro im Jahr mehr für klimaschädliche Förderungen aus als davor“, kritisiert Schwarz abschließend.

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