Strasser: Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes stärkt Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit

Strasser: Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes stärkt Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit

Der Nationalrat hat heute eine Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen. Das LMBG ist das zentrale Instrument, um bei drohenden oder eingetretenen Versorgungsengpässen im Lebensmittelbereich rasch handeln zu können. Die Maßnahmen werden im Anlassfall per Verordnung aktiviert. Neu ist, dass künftig auch Vorsorgemaßnahmen schon vor einem akuten Engpass möglich werden, etwa durch eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder durch eine Vorratspflicht für private Marktteilnehmer. Ergänzend werden Informationsmaßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung sowie die Nutzung von Daten für Analysen und Studien rechtlich abgesichert. Außerdem wird die Befristung des Gesetzes bis Ende 2035 verlängert und Entschädigungsregelungen werden präzisiert. „Vorsorge ist entscheidend. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn ein Engpass da ist, sondern müssen davor handlungsfähig sein. Mit der Novelle schaffen wir die Grundlage für echte Krisenvorsorge, von Vorräten über klare Abläufe bis zur verständlichen Information für die Bevölkerung. Ziel ist, dass Österreich im Ernstfall nicht improvisiert, sondern vorbereitet ist“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg.z.NR Georg Strasser.

„Freitag, 13. März 2020, ist vielen Menschen noch gut in Erinnerung. Damals kam es zu Hamsterkäufen und leeren Regalen. So etwas darf sich in Österreich nicht wiederholen. Lebensmittel sind essenziell, gerade in Krisenzeiten“, betont Strasser.

Versorgungssicherheit nur mit österreichischer Landwirtschaft

Versorgungssicherheit beginne im eigenen Land. Eine flächendeckende Landwirtschaft in Österreich sei die Grundlage dafür, dass ausreichend qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert werden können. Zu starke Abhängigkeiten von Importen würden die Krisenfestigkeit schwächen.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern sind das Rückgrat der Versorgung. In der Landwirtschaft wird in Generationen gedacht. Investitionen wie Stallungen werden für Jahrzehnte gebaut und brauchen Planungssicherheit. Wer in Tierwohl sowie Umwelt- und Klimamaßnahmen investiert, ist auf stabile Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreize angewiesen. Mit dem ÖPUL setzen wir in Österreich gezielt Impulse für zusätzliche Leistungen im Tierwohl- und Umweltbereich und stärken damit unsere Betriebe. Dafür braucht es auch eine tragfähige Gemeinsame Agrarpolitik“, so Strasser.

GAP als Spielregel für einen fairen Agrarmarkt

Im europäischen Binnenmarkt werde auf einem gemeinsamen Spielfeld gewirtschaftet und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sorge dafür, dass klare Spielregeln gelten. Durch die Sicherung finanzieller Mittel schaffe die GAP stabile Einkommen für Landwirte, stärke die heimische Produktion und trage damit wesentlich zur Versorgungssicherheit bei. Weiters sorge sie mit einheitlichen Rahmenbedingungen in Europa für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt.

Aus Sicht der Versorgungssicherheit brauche es daher auch in Zukunft eine tragfähige Ausgestaltung der GAP. „Denn ohne Spielregeln gibt es kein faires Spiel und ohne die GAP keine fairen Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft“, so Strasser.

Klare Botschaft

„Mit der Überarbeitung des LMBG setzt der Nationalrat einen konkreten Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig gilt: Die Landwirtschaft ist Teil der kritischen Infrastruktur. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten ist eine starke heimische Lebensmittelproduktion die grundlegende Voraussetzung dafür, die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln dauerhaft zu gewährleisten“, schloss Strasser. (Schluss)

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