FPÖ – Fürtbauer: „Kammerwahl darf kein Basar für Posten und Stimmen sein“

FPÖ – Fürtbauer: „Kammerwahl darf kein Basar für Posten und Stimmen sein“

Für die Freiheitliche Wirtschaft steht fest: Das Kammerwahlrecht muss grundlegend reformiert werden

„Das derzeitige Wahlrecht der Wirtschaftskammer ist seit Jahren reformbedürftig. Was offiziell als demokratische Interessenvertretung der Unternehmer verkauft wird, ist in Wahrheit ein mehrstufiges, kompliziertes System mit indirekten Mandatsvergaben und fragwürdigen Möglichkeiten zur Stimmenverschiebung. Am Ende steht kein klarer Wählerwille, sondern ein politischer Kuhhandel um Posten, Gefälligkeiten und Mehrheiten. Viele Unternehmer glauben, sie geben mit ihrer Stimme ein klares politisches Signal ab. In Wahrheit wissen sie oft nicht einmal, bei wem ihre Stimme am Ende landet. Das ist kein transparentes Wahlsystem, das ist ein undurchsichtiges Machtkartell“, kritisierte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

„Kleine Listen sind zwar häufig stark genug, um Mandate zu erreichen, jedoch zu schwach, um in höheren Gremien vertreten zu sein. Das derzeitige System eröffnet daher die Möglichkeit, Mandate und damit Stimmen nach der Wahl an größere Fraktionen zu übertragen. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Profiteur ist in der Regel die ohnehin stärkste Fraktion. Was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein politischer Stimmenhandel durch die Hintertür. Unternehmer wählen eine Liste und am Ende stärkt ihre Stimme möglicherweise genau jene Fraktion, die sie eigentlich nicht unterstützen wollten“, erklärte Fürtbauer.

„Bei der letzten Wirtschaftskammerwahl in Wien wurde besonders deutlich, wie dieses System ausgenutzt werden kann. Aus einem realen Stimmenanteil von rund 25 Prozent wurde durch Zurechnungen aus Einheitslisten und sonstigen Listen ein veröffentlichtes Gesamtergebnis von über 50 Prozent und damit eine absolute Mehrheit. Mit diesem Trick hat man sich faktisch die Absolute zusammengekauft. Das ist kein demokratischer Wettbewerb, sondern ein abgekartetes Spiel zugunsten des etablierten Apparats“, so Fürtbauer.

„Die Vorgänge rund um die Stimmenzurechnung werfen schwerwiegende Fragen zur Rechtsgrundlage, zur demokratischen Fairness und zur ministeriellen Aufsicht auf. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass ursprünglich vorgesehene anteilige Zurechnungen nach dem Wahltag einseitig abgeändert worden sein sollen, um eine absolute Mehrheit sicherzustellen. Wenn nach dem Wahltag an der Stimmengewichtung geschraubt wird, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal. Wahlen müssen nachvollziehbar, transparent und rechtssicher sein – alles andere untergräbt das Vertrauen der Unternehmer in ihre gesetzliche Interessenvertretung“, betonte Fürtbauer.

Für die Freiheitliche Wirtschaft steht fest: Das Kammerwahlrecht muss grundlegend reformiert werden. „Die Wirtschaftskammer ist keine Spielwiese für parteipolitische Apparate. Sie ist die Interessenvertretung der Betriebe, vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Mittelstand. Und genau diesen Betrieben muss das Wahlsystem dienen, nicht umgekehrt“, stellte Fürtbauer klar.

Abschließend forderte der freiheitliche KMU-Sprecher den ÖVP-Wirtschaftsminister auf, die Vorgänge lückenlos aufzuklären und die Wahlordnung so zu reformieren, dass derartige Konstruktionen künftig ausgeschlossen sind. „Wer echte Demokratie will, muss auch echte Transparenz zulassen. Alles andere ist Machtsicherung auf Kosten der Unternehmer“, sagte Fürtbauer.

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