FPÖ – Schuh: „Innenminister weiß nicht, wie viele Asylberechtigte in Österreich sind“

FPÖ – Schuh: „Innenminister weiß nicht, wie viele Asylberechtigte in Österreich sind“

FPÖ-Anfrage deckt auf: ÖVP-Innenminister fehlen grundlegende Zahlen bei Asylberechtigten und Abschiebungen

Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner legt dessen Versagen in der Asylpolitik schonungslos offen: „Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine einzige Bankrotterklärung für einen Innenminister, der der Bevölkerung tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisiert Schuh.

Auf konkrete Nachfrage kann – oder will – der Innenminister nämlich nicht beziffern, wie viele Asylberechtigte sich überhaupt in Österreich aufhalten. „Wie will man eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“, fragt Schuh und prangert an: „Dieses Chaos ist das direkte Ergebnis einer Politik, die auf Show-Effekte statt auf echte Lösungen setzt. Die ÖVP hat jede Kontrolle verloren.“

Nicht besser sind die nun öffentlich gewordenen Zahlen zu den Asylaberkennungen: Zwischen 2020 und 2024 wurden 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Ob diese Personen tatsächlich außer Landes gebracht wurden, kann der Innenminister ebenso wenig beantworten. Er führe darüber keine Statistik. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete.

Angesichts dieser desaströsen Bilanz kündigt Schuh eine weitere, detailliertere Anfrage an. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und vor allem auf Sicherheit. Wir bleiben dran und werden dieses systematische Versagen weiter aufdecken“, so Schuh. „Offenbar hat der Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in Erfahrung zu bringen. Da werden wir ihm auf die Sprünge helfen.“

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