UNOS Tirol kritisieren Sonderstellung von Staat und Sozialversicherung im neuen Insolvenzrecht: Kleinunternehmen bleiben auf der Strecke

UNOS Tirol kritisieren Sonderstellung von Staat und Sozialversicherung im neuen Insolvenzrecht: Kleinunternehmen bleiben auf der Strecke

UNOS Tirol zeigen sich besorgt über die geplante Sonderstellung von Finanzamt und Sozialversicherungsträgern im neuen Insolvenzrecht und über die aus ihrer Sicht viel zu verhaltene Reaktion der Wirtschaftskammer.

Die vorgeschlagene Privilegierung öffentlicher Gläubiger – etwa durch anfechtungsfeste Zahlungen oder bevorrechtigte Befriedigung – stellt eine deutliche Abkehr vom bewährten Prinzip der Gläubigergleichbehandlung dar, das seit Jahren das Fundament des österreichischen Insolvenzrechts bildet. Was politisch als „Verbesserung der Betrugsbekämpfung“ oder „Absicherung von Steuern und Sozialabgaben“ verkauft wird, führt in der Praxis zu einer massiven Benachteiligung privater Gläubiger. Besonders betroffen sind kleinere Lieferanten, Dienstleister und regionale Betriebe: Jeder Euro, der durch die Sonderstellung zuerst an Finanzamt und Sozialversicherung fließt, fehlt in der Insolvenzmasse für Unternehmen, die ohnehin schon unter hohen Ausfällen leiden.

„Die Wirtschaftskammer hat sich zwar geäußert – aus unserer Sicht jedoch nicht mit der notwendigen Deutlichkeit. Als gesetzliche Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer müsste sie hier lautstark und unmissverständlich gegen jede weitere Privilegierung einzelner öffentlicher Gläubiger auftreten“, kritisiert Shari Kuen, UNOS Landessprecherin in Tirol.

UNOS Tirol fordern daher eine klare Positionierung der Wirtschaftskammer gegen jede weitere Privilegierung einzelner öffentlicher Gläubiger und für die Stärkung der vielen kleinen Gläubiger, die mit ihren offenen Forderungen um die eigene Existenz kämpfen. „Wer glaubwürdig Standortpolitik betreibt, darf nicht zulassen, dass jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die Waren geliefert, Leistungen erbracht und Löhne gezahlt haben, am Ende die Rechnung für neue Sonderrechte von Fiskus und Sozialversicherung tragen müssen“, so Kuen.

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Mag. Lena Nagl
Telefon: +4367683414446
E-Mail: lena.nagl@unos.eu
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