FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel versucht mit manipulativer Zahlenspielerei Aktionsplan gegen die Meinungsfreiheit zu unterfüttern“

FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel versucht mit manipulativer Zahlenspielerei Aktionsplan gegen die Meinungsfreiheit zu unterfüttern“

Nach bestelltem DÖW-Bericht versucht Regierung nun, ein „Extremismusproblem“ mit plumper Anzeigenstatistik aufzublasen, während Verurteilungen seit Jahren rückläufig sind

Als „durchschaubar und entlarvend“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Strategie der Verlierer-Ampel gegen die Meinungsfreiheit und Regierungskritiker: „Zuerst lässt der ÖVP-Innenminister den linken Privatverein DÖW mit fragwürdigen Methoden auf Steuerzahlerkosten einen ‚Rechtsextremismusbericht‘ fabrizieren, um patriotische Regierungskritiker und die Opposition ins Extremismuseck zu drängen. Diesen Bericht nimmt man dann als Startrampe für einen ‚Aktionsplan‘, mit dem man dann gegen sie vorgehen will, und versucht, das jetzt auch noch mit beim ÖVP-Innenminister vom Verlierer-Ampel-Partner SPÖ per Anfrage bestellten Zahlen zu unterfüttern. Nichts anderes steckt hinter dem heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlenmaterial. Es geht der Verlierer-Ampel nicht um den Kampf gegen Extremismus, sondern gegen die Meinungsfreiheit und kritische Stimmen.“

Dass die Verlierer-Ampel den Menschen wieder eine reine Anzeigenstatistik als angeblichen Kronzeugen für einen vermeintlichen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten verkaufen wolle, sei „bewusste Manipulation“. „Was die Regierung nämlich verschweigt, ist, dass trotz des Anstiegs der Anzeigen in den letzten Jahren die Anzahl der Verurteilungen massiv zurückgegangen ist. 2023 wurden zum Beispiel nur 9,2 Prozent der Fälle mit Verurteilungen erledigt, 2024 waren es sogar nur sechs Prozent. In einem demokratischen Rechtsstaat ist eine Verurteilung das Entscheidende und nicht die Anzeige“, so Hafenecker.

Die Vorgangsweise, Kritiker mit zweifelhaften Methoden ins Extremismuseck zu drängen, sie zu delegitimieren und letztlich zu kriminalisieren, erinnere an autoritäre Systeme. „Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die Systemparteien jetzt wieder soziale und alternative Medien mit ihrem ‚Aktionsplan‘ ins Visier nehmen. Dort haben sie nämlich keinen Hebel über die veröffentlichte Meinung, dort findet freier Diskurs statt, der natürlich angesichts der katastrophalen Bilanz dieser Regierung für diese nicht gerade positiv ist“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und betonte: „Wir Freiheitliche werden ganz sicher nicht zuschauen, wie sich die Verlierer-Ampel selbst ein vermeintliches Extremismusproblem aufbläst, bei tatsächlichen Problemen wie der islamistischen Terrorgefahr aber wegschaut, und Kritiker mundtot machen will!“

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