Lopatka fordert Konsequenzen nach wiederholtem Zugriff auf EU-Gelder

Lopatka fordert Konsequenzen nach wiederholtem Zugriff auf EU-Gelder

„EU ist kein Selbstbedienungsladen“

„Die EU darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Rechtsparteien wie FPÖ, Le Pen oder AfD werden. Der gestrige Bericht der Tageszeitung ‚Der Standard‘ über Beschäftigungen von Verwandten im Umfeld von FPÖ-EU-Abgeordneten reiht sich ein in eine Serie von Fällen, in denen mit EU-Geldern Familienangehörige und Freunde finanziert werden. Das brisanteste Beispiel ist der Fall rund um FPÖ-Fraktionskollegin Marine Le Pen – dort geht es um mehrere Millionen Euro und den Vorwurf, dass Mittel über Beschäftigungskonstruktionen zweckwidrig verwendet wurden, so auch die Bezahlung des Butlers des Vaters von Le Pen“, betont Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament.

Lopatka verweist auf ein Muster statt Einzelfälle: „Wenn im Umfeld der FPÖ-EU-Delegation immer wieder Personen aus dem engsten Umfeld von FPÖ-Mandataren beschäftigt werden, bis hin zum letzten Fall mit der Ehefrau von FPÖ-NÖ-Obmann Udo Landbauer, dann hat das mit politischem Anstand nichts zu tun“, sagt Lopatka und schließt ab: „Wer daheim von Sparsamkeit spricht, aber ständig in der Business-Class unterwegs ist und in Jet-Set-Manier auch beim Champagnisieren ertappt worden ist, verliert jede Glaubwürdigkeit. Gerade die FPÖ, die sich gern als Saubermann-Partei inszeniert, sollte einmal einen Blick in den Spiegel machen.“ Da Selbstreinigung anscheinend nicht funktioniere, fordert Lopatka, Schlupflöcher zu schließen, konsequenter bei Geldrückforderungen zu sein und schärfere Sanktionen zu beschließen.

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