FPÖ – Kickl zur Nahost-Krise: „Regierung muss sofort Nationalen Sicherheitsrat einberufen und Sicherheit der Österreicher gewährleisten!“

FPÖ – Kickl zur Nahost-Krise: „Regierung muss sofort Nationalen Sicherheitsrat einberufen und Sicherheit der Österreicher gewährleisten!“

FPÖ fordert Maßnahmen zur Sicherheit der Österreicher im Gefahrengebiet und Antworten zu Energieversorgung, Inflation und Import von Konflikten durch Zuwanderung

Angesichts der militärischen Eskalation im Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die unverzügliche Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Für den freiheitlichen Klubobmann sei es unverantwortlich, wie die Bundesregierung angesichts der drohenden Gefahren für Österreich den Kopf in den Sand stecke. Es brauche nun keine „diplomatischen Allerweltsfloskeln“, sondern klare Handlungen und Antworten zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

„Wir erleben hier eine gefährliche Dynamik, die das Potenzial hat, die gesamte Region und damit auch die ganze Welt in eine erschütternde Krise zu stürzen. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, nichtssagende Phrasen und Verurteilungsfloskeln in die Welt zu posaunen, die ohnehin niemanden interessieren und die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen“, kritisierte Kickl das Agieren der Bundesregierung. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich diese Situation konkret auf Österreich auswirke: „Ich erwarte mir Antworten und keine Ausreden. Deshalb muss der Nationale Sicherheitsrat sofort zusammentreten, um die Karten auf den Tisch zu legen!“

Besonders im Bereich der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Stabilität ortete Kickl massive Risiken, die von der Regierung bislang totgeschwiegen würden. „Was passiert mit unserer Wirtschaft, wenn die Ölpreise durch die Decke gehen? Haben wir uns mit den angeblich so lukrativen Flüssiggas-Deals aus Katar in die nächste fatale und teure Abhängigkeit begeben, nur um jetzt vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Energiepolitik zu stehen?“, fragte Kickl und warnte vor den Folgen einer Blockade der Straße von Hormus. „Wenn an diesem neuralgischen Punkt der globalen Lieferketten plötzlich alles stillsteht, dann droht uns auch in Österreich eine womöglich noch nie dagewesene Preisexplosion. Die Verlierer-Regierung hat aber offenbar keinen Plan, denn sie liefert bisher keine Antworten. Sie fährt auf Sicht und hofft auf das Beste, während die Lunte bereits lichterloh brennt.“

Neben den wirtschaftlichen Sorgen thematisierte Kickl auch die akute Sicherheitsgefahr durch importierte Konflikte. Durch die jahrelange Politik der offenen Grenzen habe man sich die Probleme des Nahen Ostens und des politischen Islam direkt in die heimischen Städte geholt. „Welche Auswirkungen hat dieses Kriegsgeschehen auf die Sicherheitslage in Österreich, wo wir ohnehin schon von der Last der Massenzuwanderung erdrückt werden? Wir sitzen auf einem Pulverfass im eigenen Land und die Regierung schaut tatenlos dabei zu, wie die Zündschnur immer kürzer wird. Es müssen sofort Maßnahmen auf den Tisch, die uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen schützen – sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch“, so der freiheitliche Klubobmann.

Abschließend mahnte Kickl auch die Fürsorgepflicht für österreichische Staatsbürger im Ausland ein. „Uns erreichen Nachrichten, dass es keine Informationen des Außenministeriums für Österreicher gibt, die in der Region festsitzen. Hier muss umgehend gehandelt werden! Welche Maßnahmen werden für jene Österreicher ergriffen, die sich noch in den betroffenen Regionen befinden? Wir können nicht warten, bis es zu spät ist. Österreich, der Schutz unserer Bevölkerung und unsere wirtschaftliche Sicherheit müssen jetzt an erster Stelle stehen. Es müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, bevor es wirklich zu spät ist!“, betonte Kickl.

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