FPÖ-Amesbauer/Antauer/Fürweger/Allgäuer/Dim: Freiheitliche Initiative verhindert Asyl-Durchgriffsrecht des Bundes

FPÖ-Amesbauer/Antauer/Fürweger/Allgäuer/Dim: Freiheitliche Initiative verhindert Asyl-Durchgriffsrecht des Bundes

Länder setzen zentrale Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch – EU-Asyl- und Migrationspakt wird weiterhin grundlegend abgelehnt!

Der erste Entwurf des Bundes zur neuen 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung – notwendig aufgrund der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts – wurde von den Ländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung geschlossen als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen.

Die freiheitlichen Asylreferenten und Regierungspartner in den Ländern – Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg), Daniel Allgäuer (Vorarlberg) sowie die oberösterreichische FPÖ mit Klubobmann Thomas Dim – kritisierten insbesondere ein verklausuliertes Durchgriffsrecht des Bundes sowie drohende Mehrbelastungen für die Länder.

FREIHEITLICHE INITIATIVE FÜHRTE ZU AUSSERORDENTLICHER FLÜRK

Aufgrund der freiheitlichen Initiative wurde eine außerordentliche Konferenz der für das Asylwesen zuständigen Landesräte (FLÜRK) einberufen. Dort wurden einstimmige Beschlüsse gefasst, die eine klare Überarbeitung des Entwurfs einforderten. Auch alle anderen Länder ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung trugen diese Beschlüsse mit.

Nun liegt der überarbeitete Entwurf vor, der die zentralen Forderungen der Länder berücksichtigt:

* Kein einseitiges Durchgriffsrecht des Bundes
* Krisensituation nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern
* Bemühungspflicht für arbeitsfähige Personen in der Grundversorgung

Damit wurden die wesentlichen „Giftzähne“ des ursprünglichen Vorschlags gezogen.

KLARE HALTUNG ZUR ASYLPOLITIK AUF BUNDES- UND EU-EBENE

Durch das geschlossene Auftreten der freiheitlichen Regierungspartner konnte verhindert werden, dass der Bund neue einseitige Eingriffsmöglichkeiten erhält. Die föderale Balance wurde gewahrt.

Unverändert bleibt jedoch die grundsätzliche Kritik: Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird von der FPÖ entschieden abgelehnt. Die Länder können die Asylproblematik weiterhin nur verwalten, solange es auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur gibt.

Ohne die freiheitliche Initiative hätte es weder die außerordentliche FLÜRK noch die daraus resultierende, substanzielle Überarbeitung der 15a-Vereinbarung gegeben.

STELLUNGNAHMEN

LANDESRAT HANNES AMESBAUER (STEIERMARK):

„Auf Landesebene können wir die Asylprobleme derzeit leider nur verwalten. Der EU-Asyl- und Migrationspakt bedeutet aus freiheitlicher Sicht keine Lösung, sondern lediglich eine Neusortierung bestehender Probleme.

Mit unserer Initiative ist es uns jedoch gemeinsam gelungen, klare rote Linien zu ziehen und ein Durchgriffsrecht des Bundes zu verhindern. Das ist ein Erfolg im Interesse aller Bundesländer und ihrer Bürger.

Eine echte Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl auf Bundes- und in weiterer Folge auf EU-Ebene geben. Bis dahin werden wir alle Hebel auf Landesebene in Bewegung setzen, um Österreich als Zielland für illegale Zuwanderung so unattraktiv wie möglich zu machen.“

LANDESRAT MARTIN ANTAUER (NIEDERÖSTERREICH):

„Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine fadenscheinige Augenauswischerei, es braucht einen sofortigen Asylstopp, eine Sicherung der Außengrenzen und eine Festung Österreich sowie eine Rückführung jener Asylwerber, die über zig sichere Staaten eingewandert sind und in Österreich Asyl schreien.

Wir in NÖ fahren mit Bezahlkarte samt täglicher Aufbuchung und der zusätzlichen Meldefrist einen sehr restriktiven Asylkurs, mit dem klaren Ziel, NÖ so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen. Nur die FPÖ steht für eine harte und klare Asyl- und Migrationspolitik und dank dem gemeinsamen, länderübergreifenden Kraftakt der FPÖ konnten neue, sehr einseitige Eingriffsmöglichkeiten des Bundes verhindert werden.“

LANDESRAT WOLFGANG FÜRWEGER (SALZBURG):

„Salzburg war in der Vergangenheit durch die Flüchtlings- und Asylkrise überdurchschnittlich belastet. Umso wichtiger war es aus unserer Sicht, ein Durchgriffsrecht des Bundes abzuwehren. Dank der freiheitlichen Länderachse konnten wir das erreichen. Alle Länder tragen diesen Kurs mit, was zeigt, dass wir in diesem Bereich die Wahrer der Länderinteressen sind.“

LANDESRAT DANIEL ALLGÄUER (VORARLBERG):

„Die Länder haben klar gezeigt, dass mit uns Freiheitlichen keine einseitigen Durchgriffsrechte und keine versteckten Mehrbelastungen durchgehen.

Durch unser geschlossenes Auftreten und die von uns initiierte außerordentliche FLÜRK konnten entscheidende Nachbesserungen erreicht werden: Unter anderem kein Durchgriffsrecht des Bundes und eine Krisensituation nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern.

Solange es auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur gibt, werden die Länder die Probleme nur verwalten können. Wir stehen weiterhin für eine konsequente, geordnete und faire Asylpolitik im Interesse unserer Bevölkerung.“

KLUBOBMANN THOMAS DIM (OBERÖSTERREICH):

„Ohne das entschlossene Vorgehen der freiheitlich regierten Bundesländer wäre diese 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung in einer katastrophalen Form beschlossen worden – das konnten wir verhindern und entscheidend abmildern. Auch wenn auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur erfolgt, werden wir auf Landesebene weiterhin versuchen, unser Land und unsere Gemeinden bestmöglich zu schützen.

Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist dennoch klar abzulehnen, da er eine weitere Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Brüssel bedeutet. Dass es auch innerhalb der EU möglich ist, einen konsequenteren Kurs zu fahren, zeigen zwei Länder deutlich: Polen will den EU-Asyl- und Migrationspakt nicht umsetzen, und Dänemark schiebt ab April alle ausländischen Straftäter rigoros ab, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Genau diese Politik erwarten sich die Bürger: Schutz der eigenen Bevölkerung statt falscher Rücksichtnahme.“

FPÖ Steiermark
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