FPÖ – Fürst/Mayer: „Gescheiterte EU-Energiepolitik treibt Preise nach oben und Verliererkoalition schaut tatenlos zu“

FPÖ – Fürst/Mayer: „Gescheiterte EU-Energiepolitik treibt Preise nach oben und Verliererkoalition schaut tatenlos zu“

Scharfe Kritik an den Aussagen der Verliererkoalition zu den steigenden Energiepreisen üben der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer, langjähriges Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses (ITRE) im Europäischen Parlament, sowie die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS versucht, die tatsächlichen Ursachen der Energiepreiskrise zu verschleiern, während sie gleichzeitig eine Politik unterstütze, die Energie für Haushalte und Wirtschaft immer teurer macht. „Wenn die Regierung heute von Diversifizierung und Versorgungssicherheit spricht, ist das nichts anderes als blanker Hohn“, kritisierte Mayer. „Die Realität ist, dass die europäische Energiepolitik in den letzten Jahren gezielt stabile und günstige Lieferstrukturen zerstört hat – ohne mengenmäßig ausreichende und preislich vergleichbare Alternativen aufzubauen.“

„Von echter Diversifizierung kann daher keine Rede sein“, erklärte Fürst. „Europa konkurriert heute mit asiatischen Märkten um deutlich teureres LNG aus den USA, während zuverlässige Pipeline-Lieferungen auf Grundlage langfristiger Bezugsverträge politisch blockiert wurden.“

Besonders scharf kritisierte Mayer, dass die Zerstörung zentraler europäischer Energieinfrastruktur politisch hingenommen wurde. „Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sowie Angriffe auf Infrastruktur entlang der Druschba-Pipeline haben gezeigt, wie verwundbar Europas Energieversorgung geworden ist. Statt eine lückenlose Aufklärung einzufordern und die Versorgungssicherheit zu schützen, hat Brüssel diese Angriffe zunächst Russland zuzuschreiben versucht“, erklärte Mayer. „Während die EU-Kommission russische Energieträger verbietet, lässt man die Ukrainer unsere bestehende Pipelineverbindungen zerstören, um damit geopolitische Tatsachen zu schaffen, die Europas energiepolitischen Handlungsspielraum langfristig einschränken.“

Auch die von der EU propagierten Alternativen würden sich zunehmend als unsicher erweisen, warnte Fürst. „Ein zentraler Baustein der europäischen Ersatzstrategie waren LNG-Lieferungen aus Katar. Doch QatarEnergy hat erst vorgestern bekannt gegeben, dass Anlagen im Industriekomplex Ras Laffan nach Angriffen zeitweise außer Betrieb gesetzt wurden. Das zeigt, wie fragil diese angebliche Diversifizierung tatsächlich ist.“

Besonders alarmierend sei zudem, dass die EU-Kommission bereits den nächsten Schritt vorbereite. „Brüssel arbeitet an einem Vorschlag zum vollständigen Ausstieg aus russischen Ölimporten, der laut Planungen bis zum 15. April 2026 vorgelegt werden soll“, erklärte Mayer. „Wenn dieser nächste ideologische Schritt umgesetzt wird, drohen weitere massive Preissteigerungen.“

Fürst sieht daher eine direkte Verantwortung der aktuellen Regierungspolitik für die Entwicklung der Energiepreise: „Es tritt nun das ein, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen. Durch den völlig irrationalen Ausstieg aus russischen Energieträgern und das zusätzliche Festhalten am Green Deal steht die Europäische Union angesichts geopolitischer Krisen ohne ausreichende und vor allem günstige Energieversorgung da. Man darf zudem nicht vergessen, dass uns hierzulande ÖVP und Grüne durch ihre LNG-Gasdeals mit den Emiraten in die nächste vorhersehbare Abhängigkeit getrieben haben. Dass man nun überdies die Ukraine anbetteln muss, russisches Öl gen Europa zu transportieren, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Und auch die konsequenzlose Hinnahme der Sprengung von Nord Stream wird sich spätestens jetzt bitter rächen. Die Bürger müssen einmal mehr den Preis für eine realitätsfremde und destruktive Energieagenda bezahlen“, so die FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin.

„Die Märkte reagieren bereits auf diese politische Fehlentwicklung“, warnte Mayer abschließend. „Sowohl Gas- als auch Ölmärkte preisen steigende Risiken bereits ein – höhere Energiepreise und zusätzlicher Inflationsdruck sind daher leider absehbar.“

Daher fordern die Freiheitlichen eine grundlegende Kurskorrektur in der europäischen Energiepolitik, nämlich eine ideologiefreie Energiepolitik, echte Diversifizierung der Energiequellen sowie stabile und leistbare Energiepartnerschaften.

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