ÖGB-Katzian: „Made in Europe“ macht nur mit hochwertigen Arbeitsplätzen Sinn

ÖGB-Katzian: „Made in Europe“ macht nur mit hochwertigen Arbeitsplätzen Sinn

Gesetz nicht durch Ausweitung auf alle Freihandelspartner ad absurdum führen

Der heute von der Europäische Kommission präsentierte Vorschlag für ein Industrie-Beschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“) ist ein wichtiger Impuls für eine aktive Industriepolitik. „Es geht um den Standort, um den Erhalt bestehender und um die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze“, erklärt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB. Die Gewerkschaften haben eine solche Initiative seit Langem eingefordert.

Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung: „‚Made in Europe‘ muss mit hochwertigen Arbeitsplätzen einhergehen“, betont XY-ÖGB. Ein zentraler Hebel dafür sei die Bindung öffentlicher Gelder an klare Kriterien, sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch bei staatlichen Beihilfen. „Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden. Sie müssen an verbindliche und überprüfbare Bedingungen geknüpft sein – etwa Standortgarantien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, begleitende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards“, fordert Katzian. In diesem Sinne werden sich die Gewerkschaften auf europäischer Ebene weiterhin aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Zwtl.: EU-Investitionsfonds könnte nötige finanzielle Spielräume schaffen

Die Stärkung der Binnennachfrage sei eine zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Verwerfungen. „Dafür braucht es gezielte Zukunftsinvestitionen und größere budgetäre Spielräume“, so Katzian. Konkret schlägt der ÖGB die Einrichtung eines dauerhaften EU-Investitionsfonds nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität vor, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie unterstützt hat.

Zudem müsse „Made in Europe“ auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschränkt bleiben und kein „Made with Europe“ werden. Eine Ausweitung auf Freihandelspartner der EU, wie im Vorschlag vorgesehen, würde den Kern der Initiative – die Stärkung der europäischen Wertschöpfung – unterlaufen. „Wer ‚Made in Europe‘ sagt, muss auch Europa stärken. Alles andere würde die Initiative ad absurdum führen“, so Katzian abschließend.

ÖGB – Kommunikation
Litsa Kalaitzis
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