FPÖ – Darmann: „Keine Aufnahme von Migranten aus dem Iran und Ausstieg aus dem EU-Asylpakt!“

FPÖ – Darmann: „Keine Aufnahme von Migranten aus dem Iran und Ausstieg aus dem EU-Asylpakt!“

FPÖ warnt vor Import radikaler Gefährder – Europa darf nicht erneut zum Auffangbecken für die Probleme dieser Welt werden

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und einer drohenden Migrationswelle aus dem Iran übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann massive Kritik an der Haltung der Europäischen Union und der heimischen Verlierer-Ampel. Für die Freiheitlichen ist klar: Österreich und Europa dürfen nicht erneut zum Auffangbecken für die Probleme dieser Welt werden. „Das Boot ist nicht nur voll, es sinkt bereits! Es ist gegenüber der eigenen Bevölkerung, die noch immer unter den Folgen der fatalen Willkommensklatscher-Politik der letzten zehn Jahre leidet, vollkommen verantwortungslos, auch nur über die Aufnahme weiterer Massen nachzudenken. Wir haben in Österreich genug importierte Probleme, Gewalt und Kriminalität. Ein weiterer Schwall an Migranten wäre der absolute Todesstoß für unsere innere Sicherheit und unseren Sozialstaat!“

Besonders warnte der FPÖ-Sicherheitssprecher vor der Gefahr, die mit einer unkontrollierten Migrationsbewegung aus dieser Region einhergehe. „Wir reden hier nicht von Familienausflügen, sondern von der realen Gefahr, uns die nächste Welle radikalislamistischer Schläfer direkt ins Land zu holen. Jeder einzelne importierte Gefährder ist einer zu viel! Es ist der österreichischen Bevölkerung schlichtweg nicht mehr zumutbar, dass wir sehenden Auges das nächste Sicherheitsrisiko importieren, nur weil in Brüssel und Wien die Realitätsverweigerung regiert“, so Darmann und weiter: „Wir fordern von der Bundesregierung eine Garantieerklärung, dass keine Migranten aus dem Iran aufgenommen werden!“

Scharfe Kritik übte Darmann auch an EU-Kommissar Magnus Brunner und der ÖVP. Die Beschwichtigungsversuche der Volkspartei seien unglaubwürdig, solange man am „Brüsseler Gängelband“ hänge. „Brunner und seine Kollegen in der ÖVP haben absolut nichts aus den Katastrophenjahren seit 2015 gelernt. Anstatt wirklich für Sicherheit zu sorgen, verlassen sie sich auf wackelige Deals und hoffen auf das Beste. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wer aus dem Iran flieht, durchquert sichere Länder, Regionen und muslimische Bruderstaaten, wie beispielsweise Syrien. Es gibt keinen Grund, warum diese Menschen bis nach Mitteleuropa weiterreisen müssen. Es wäre für betroffene Hilfesuchende zudem geographisch naheliegender bei tatsächlichem Fluchtgrund in sichere Staaten im Osten zu flüchten, anstatt den längeren Weg nach Mitteleuropa zu beschreiten“, betonte Darmann und ergänzte: „Aus diesen sicheren Ländern haben wir noch genug Menschen bei uns im Land, deren Asylgrund eigentlich schon weggefallen ist. Bevor sich die Verlierer-Regierung dieser Problematik nicht angenommen hat, braucht sie nicht einmal ansatzweise den Gedanken bilden, einer Aufnahme von weiteren Migranten, egal aus welchem Land, zuzustimmen!“

Darmann forderte daher abschließend einen radikalen Kurswechsel und den Ausstieg aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt, den er als „Sicherheitsrisiko ersten Ranges“ bezeichnete: „Dieser Pakt ist ein trojanisches Pferd, das uns von Karner und Stocker in den Hof gestellt wurde. Wenn die Verlierer-Ampel jetzt nicht aufwacht, machen sie sich mitschuldig am endgültigen Kollaps unserer Heimat. Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp, Remigration und die Rückgewinnung unserer staatlichen Souveränität. Österreich muss sich seine Zuwanderung selbst aussuchen dürfen und nicht einem erpresserischem EU-Diktat unterworfen werden!“

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