FPÖ – Belakowitsch: „Sozialstaat darf nicht zum Dauerfinanzierer internationaler Migration werden“

FPÖ – Belakowitsch: „Sozialstaat darf nicht zum Dauerfinanzierer internationaler Migration werden“

Der aktuelle Bericht des Österreichischen Integrationsfonds zur ukrainischen Bevölkerung in Österreich zeigt nach Ansicht der FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitlichen Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, dass die Belastung für den österreichischen Sozialstaat weiter steigt und die Bundesregierung keine klare Strategie im Umgang mit längerfristiger Zuwanderung verfolgt.

„Österreich hat in einer humanitären Ausnahmesituation Hilfe geleistet. Doch mittlerweile zeigt sich, dass aus einem temporären Schutzstatus immer mehr ein dauerhaftes Bleiberecht wird – mit erheblichen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Laut Bericht lebten mit Anfang 2026 bereits rund 94.100 ukrainische Staatsbürger in Österreich, während es vor Beginn des Krieges 2022 noch rund 12.600 waren. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass nur rund zwei Prozent der Befragten eine baldige Rückkehr in die Ukraine planen, während mehr als 60 Prozent langfristig nicht zurückkehren wollen“, erklärte Belakowitsch.

„Wenn die überwiegende Mehrheit nicht mehr zurückkehren will, dann sprechen wir nicht mehr über temporären Schutz, sondern über dauerhafte Zuwanderung in unseren Sozialstaat. Genau darüber weigert sich die Bundesregierung aber offen zu diskutieren“, kritisierte Belakowitsch. Besonders problematisch sei aus sozialpolitischer Sicht die Situation am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote unter ukrainischen Staatsbürgern liegt laut Bericht bei 18,7 Prozent und damit deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 7,4 Prozent.

„Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Menschen weiterhin nicht im Arbeitsmarkt integriert ist und damit auch vom österreichischen Sozialsystem abhängig bleibt.“ Auch die staatlichen Unterstützungsleistungen bleiben hoch. Ende 2025 befanden sich laut Bericht noch fast 30.000 ukrainische Vertriebene in der Grundversorgung, die unter anderem Unterkunft, medizinische Versorgung und finanzielle Leistungen umfasst, so Belakowitsch.

„Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Kosten für den österreichischen Sozialstaat weiterhin enorm sind. Gleichzeitig kämpfen viele Österreicher mit steigenden Preisen, hohen Wohnkosten und wachsender finanzieller Unsicherheit. Hier stimmt die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung längst nicht mehr“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Hinzu komme, dass laut Studie nur rund elf Prozent der Ukrainer in Österreich zuhause überwiegend Deutsch sprechen, während die Mehrheit weiterhin ihre Herkunftssprache verwendet. „Integration funktioniert nicht ohne Sprache. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen und sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Sonst drohen langfristige Parallelstrukturen und eine zusätzliche Belastung für den Sozialstaat“, warnte Belakowitsch.

Für die FPÖ ist daher klar, dass die Sozialpolitik wieder stärker auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet werden müsse. „Der österreichische Sozialstaat ist für jene gedacht, die ihn aufgebaut haben und hier arbeiten. Dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme gefährdet dieses Modell. Es braucht endlich klare Regeln: konsequente Integration, rasche Arbeitsmarktintegration und vor allem eine realistische Rückkehrperspektive für Vertriebene, sobald sich die Lage im Herkunftsland stabilisiert. Der Sozialstaat darf nicht zum Dauerfinanzierer internationaler Migration werden“, betonte Belakowitsch abschließend.

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