FPÖ – Schuh: „Nein zum Minarett in Freistadt!“

FPÖ – Schuh: „Nein zum Minarett in Freistadt!“

Vorwurf an SPÖ-Bürgermeister: Hinterzimmerpolitik statt Transparenz – Volksbefragung zum Moschee-Projekt gefordert

Deutliche Kritik kommt vonseiten des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Stadtrat Harald Schuh an möglichen Plänen zur Errichtung einer Moschee mit Minarett in Freistadt. Laut Medienberichten soll es Überlegungen geben, gegenüber der Messehalle ein entsprechendes Bauprojekt umzusetzen. Offiziell informiert worden seien weder die Stadtpolitik noch Bevölkerung. Dass der Bürgermeister hier Verhandlungsbereitschaft Richtung Moscheeverein signalisiert, sei ein Kniefall vor jener Community, der er 2021 seinen Wahlerfolg zu verdanken habe.

„Wenn tatsächlich derartige Pläne existieren, dann ist es völlig inakzeptabel, dass darüber im Hinterzimmer entschieden werden soll. Weder die Lokalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger von Freistadt wurden bisher transparent über dieses Vorhaben informiert“, kritisierte Schuh, der eine neue Moschee samt Minarett aufgrund ihrer Symbolwirkung kategorisch ablehnt. Besonders irritierend sei aus Sicht der FPÖ, dass der Bürgermeister in seiner eigenen Partei auch Vertreter des Moscheevereins versammelt habe. „Gerade deshalb wäre maximale Offenheit gegenüber der Bevölkerung notwendig gewesen“, so Schuh.

Die Freiheitlichen fordern daher eine Volksbefragung nach § 38 der oberösterreichischen Gemeindeordnung. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bevölkerung direkt zu dem Vorhaben Stellung nehmen könne. „Die Bürgerinnen und Bürger werden dem Bürgermeister klar aufzeigen, wie ihre Meinung zu diesem Thema ist. Eine Entscheidung dieser Tragweite darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden“, betonte Schuh. „Eine Moschee mit Minarett wäre ein weiteres Signal für Migranten, nach Freistadt zu kommen. Das wollen wir nicht, da es bereits jetzt akute Integrationsprobleme gibt.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender