FPÖ – Hafenecker: „Wofür braucht man Milliarden auf der Straße, während Drohungen gegen europäischen Regierungschef ausgesprochen werden?“

FPÖ – Hafenecker: „Wofür braucht man Milliarden auf der Straße, während Drohungen gegen europäischen Regierungschef ausgesprochen werden?“

Offene Fragen im Milliarden-Bargeldskandal verlangen nach Antworten – FPÖ wird der Sache weiter nachgehen und nicht zur Tagesordnung übergehen – Transparenz als Gebot der Stunde

„Es gibt in diesem mutmaßlichen Milliarden-Finanzkrimi rund um die gestoppten Bargeldtransporte von Österreich durch Ungarn in die Ukraine eine Reihe von offenen Fragen, die nun dringend beantwortet werden müssen. Die FPÖ wird hier nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern der Sache konsequent und lückenlos nachgehen“, kündigt der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA an.

Hafenecker: „Es treffen hier mehrere beunruhigende Aspekte zusammen: Da ist zum einen der im Raum stehende Geldwäschevorwurf in Milliardenhöhe, bei dem offenbar auch Österreich eine zentrale Rolle als Drehscheibe gespielt hat. Da ist zum anderen aber auch der Umstand, dass praktisch zeitgleich mit diesen Bargeldtransporten der ukrainische Präsident Selenskyj offen einem europäischen Regierungschef – dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán – gedroht hat, dessen Adresse an ukrainische Soldaten weiterzugeben, damit diese ‚in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden. Das sind Drohungen gegen einen Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, die in Europa ohne Beispiel sind und die offenbar von der EU-Kommission zwar verurteilt, aber keineswegs entschlossen aufgearbeitet werden.“

Der FPÖ-Generalsekretär stellt in diesem Zusammenhang mehrere unbequeme Fragen, die beantwortet werden müssen:

„Erstens: Wofür wird dieses Geld tatsächlich gebraucht? Wenn es sich um reguläre Bankgeschäfte handelt, warum dann nicht per Überweisung? Warum physisch, warum auf der Straße, warum in Begleitung von Personen, die laut ungarischen Behörden Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten haben? Die Antwort ‚Banknotenhandel reicht hier bei Weitem nicht aus – sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“, so Hafenecker.

„Zweitens: Steht das Geld in irgendeinem Zusammenhang mit Korruption? Wir wissen, dass die Ukraine seit Jahren mit massiven Korruptionsproblemen kämpft. Die Ukraine selbst hat unter internationalem Druck eine eigene Antikorruptionsbehörde einrichten müssen. Milliarden in bar durch Europa zu transportieren, ist keine Methode, die für Transparenz und Sauberkeit spricht. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, ob hier Gelder im Zusammenhang mit Korruption oder für die Bereicherung von Eliten oder für sonstige dubiose Zwecke bewegt werden.“

„Drittens – und das ist die Frage, die angesichts der zeitgleichen Drohungen gegen den ungarischen Premierminister besonders schwer wiegt: Kann ausgeschlossen werden, dass Teile dieser Gelder für die Bezahlung von Kommandos, für verdeckte Operationen oder für sonstige Aktivitäten verwendet werden, die gegen demokratische Institutionen, gegen Amtsträger oder gegen die Souveränität europäischer Staaten gerichtet sind? Wenn ein Staatschef offen damit droht, Soldaten zur Adresse eines europäischen Regierungschefs zu schicken, und gleichzeitig Milliarden in bar über europäische Autobahnen rollen – unter Begleitung von Geheimdienstmitarbeitern –, dann muss die Frage erlaubt sein, ob hier ein Zusammenhang besteht. Ich behaupte das nicht, aber ich fordere, dass es restlos aufgeklärt wird.“

„Und: Leben unsere Behörden noch? Es geht um mutmaßlich einen internationalen Skandal und Milliarden-Finanz-Krimi mit direkter Beteiligung von Österreich und man hört seit Tagen nichts. Wenn jemand seit zwei Tagen Verdunkelungs- oder Tathandlungen setzen will, dann wird er sich für die österreichischen Behörden im Tiefschlaf bedanken“, ärgert sich Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär fordert die österreichische Politik und die zuständigen Behörden unmissverständlich zu vollständiger Transparenz auf: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, von der Finanzmarktaufsicht und von den Ermittlungsbehörden, dass hier nicht gemauert wird, sondern dass offene und vollständige Aufklärung betrieben wird. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Jede Verzögerung, jedes Mauern, jedes Abwiegeln wird den Verdacht nur weiter erhärten, dass etwas nicht stimmt und zum Beispiel etwas vertuscht werden soll.“

Abschließend kündigt Hafenecker an, weiter dran zu bleiben: „Dieser Fall ist zu groß, zu schwerwiegend und berührt zu viele Bereiche – von der Finanzaufsicht über die innere Sicherheit bis hin zu den außenpolitischen Beziehungen Österreichs –, als dass man hier einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Die FPÖ wird das nicht tun. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Antworten – und zwar auf alle Fragen. Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“

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