FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Genug beobachtet – Bundesregierung muss endlich handeln!“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Genug beobachtet – Bundesregierung muss endlich handeln!“

FPÖ fordert Auslösung des EU-Krisenmechanismus bei Russland-Sanktionen

Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Energiepreise weltweit massiv in die Höhe. Die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl forderten daher ein rasches Handeln der österreichischen Bundesregierung auf europäischer Ebene. „Die Bundesregierung kann nicht länger zuschauen, während Energiepreise explodieren und Haushalte sowie Unternehmen immer stärker belastet werden. Genug beobachtet – endlich handeln! Die Regierung muss auf EU-Ebene die Auslösung des Krisenmechanismus bei den Russland-Sanktionen erwirken“, betonten Kassegger und Hammerl.

Der Iran-Krieg verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten massiv. Angriffe und Drohungen im Persischen Golf führen zu erheblichen Einschränkungen bei der Energieversorgung. Auch Kuwait hat inzwischen seine Ölförderung reduziert. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Energie-Transportrouten der Welt. Rund 20 % des globalen Öl- und LNG-Handels sowie 40 % des europäischen Dieselbedarfes laufen über diese Wasserstraße. Bereits zuvor hatten auch der Irak und Katar ihre Produktion beziehungsweise Gaslieferungen zurückgefahren. Da das Hochfahren einer zuvor eingestellten Produktion mehrere Wochen in Anspruch nimmt, werde immer deutlicher, dass die fehlenden Energiemengen noch lange am Weltmarkt fehlen werden.

„Wenn Förderländer ihre Produktion drosseln und zentrale Transportwege blockiert sind, steigen die Preise zwangsläufig“, erklärte Kassegger. Der Ölpreis der Sorte Brent ist bereits innerhalb weniger Tage von rund 73 auf knapp 93 Dollar pro Fass gestiegen, der Gaspreis hat sich an der Börse verdoppelt. Gleichzeitig bleibt mit Russland einer der größten Energieexporteure der Welt weiterhin weitgehend vom europäischen Markt ausgeschlossen. „Während weltweit Liefermengen ausfallen, hält die EU an den Sanktionen fest, die große Mengen an russischem Rohöl, Gas und Raffinerieprodukten vom Weltmarkt fernhalten“, so Hammerl.

Dabei sei im Rahmen der Russland-Sanktionen ausdrücklich vorgesehen, dass im Krisenfall ein Mechanismus zur Lockerung oder Aussetzung der Maßnahmen aktiviert werden kann. „Genau dieser Krisenmechanismus muss jetzt ausgelöst werden“, forderten die beiden Abgeordneten.

Andere Staaten hätten bereits reagiert. „Die USA haben Schritte gesetzt, um ihre Energieversorgung zu stabilisieren. Europa hingegen hält stur an einer Politik fest, die die eigenen Bürger und Betriebe massiv belastet. Wenn Russland wieder liefern darf, könnten ausgefallene Mengen zumindest teilweise kompensiert werden. Das würde den Druck auf den Weltmarkt und damit auch auf die Energiepreise deutlich reduzieren.“, so die Energiesprecher und weiter: „Die Energiepreise explodieren, die Märkte geraten unter Druck und die Menschen in Österreich zahlen die Rechnung. Die Bundesregierung muss endlich handeln und auf EU-Ebene den Krisenmechanismus aktivieren.“

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