FPÖ – Schnedlitz zu Finanz-Krimi in Milliardenhöhe: „Es braucht ein sofortiges Einschreiten sämtlicher Behörden“
FPÖ – Schnedlitz zu Finanz-Krimi in Milliardenhöhe: „Es braucht ein sofortiges Einschreiten sämtlicher Behörden“
Massiver öffentlicher Vorwurf von Straftaten! Warum ermittelt Ungarn, aber Österreich nicht?
Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung – das hat aber nichts mit „Wegschauen“ zu tun. „Es geht um unfassbare Vorwürfe, Festnahmen und laufende reale Ermittlungen hinsichtlich möglicher, sogar strafbarer Handlungen im großen Stil und das zumindest zum Teil auch auf österreichischem Boden. Behörden von der FMA über die Finanz bis hin zur Justiz oder WKStA sollten unverzüglich aktiv werden. Wenn sich die Vorwürfe aus Ungarn oder ähnliche Vorwürfe nämlich bewahrheiten und sich noch weitere Geld- oder Sachwerte in Wien befinden und es sich gleichzeitig um Geldwäsche handelt, ist davon auszugehen, dass ‚Unbekannt‘ möglicherweise in den nächsten Stunden und Tagen versuchen könnte, diese Werte mit weiteren Geldtransporten wegzuschaffen und damit den laut Ungarn möglicherweise vorgeworfenen Tatbestand der Geldwäsche oder weitere Tatbestände auf österreichischem Boden zu begehen. Dieselben Bedenken gelten natürlich auch für Handlungen hinsichtlich Verschleierung oder Verdunkelung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, und weiter: „Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass politische Netzwerke in Österreich oder der Ukraine Ermittlungen oder Aufsichtsmaßnahmen behindern. Warum wird in Ungarn ermittelt und in Österreich nicht?“
Der FPÖ-Generalsekretär verwies grundsätzlich auf hinterfragenswerte Aspekte und darauf, dass nicht von Kleinigkeiten gesprochen werden könne: „Ohne das nun in diesem Fall auch nur ansatzweise zu unterstellen, aber: Harte Devisen in extremen Mengen auf der Straße deuteten in der Vergangenheit oft auf eine gigantische Schattenwirtschaft hin – oft standen solche Fälle und solche Summen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder sogar mit organisierter Kriminalität rund um Waffenkäufe, Drogengeld, einen gigantischen Schwarzmarkt am Fiskus vorbei oder mit Schmiergeldern. Ich tätige hier keine Vorwürfe, aber es muss hier für Aufklärung gesorgt werden, ob alles sauber ist und, wenn nicht, inwieweit Österreich oder österreichische Personen oder Unternehmen involviert sind und was hinter den dubiosen Transporten und dem Geldwäscheverdacht, offensichtlich auch über und auf österreichischem Boden, steckt. Genau das müssen jetzt die Ermittler und sämtliche Behörden klären, und zwar rasch, bevor Beweise möglicherweise verschleiert oder weitere mutmaßlich illegale Transporte durchgeführt werden. Nachdem es offizielle Vorwürfe und sogar Festnahmen gibt, kann man nicht so tun, als sei nichts passiert!“
Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: „Ein Einschreiten der Behörden, ein sofortiger Ausschluss von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr sowie von strafbaren Handlungen müssten im Interesse aller Beteiligten liegen – damit die entstandenen schweren Vorwürfe, darunter der Vorwurf der Geldwäsche, rasch und umfassend aufgeklärt und entkräftet werden können. Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber Unschuldsvermutung bedeutet nicht Untätigkeit der Behörden. Ganz im Gegenteil: Die Unschuldsvermutung kann nur dadurch gewahrt werden, dass die Behörden ihrer Aufgabe nachkommen und den Sachverhalt restlos aufklären – und zwar bevor verdunkelt wird oder weitere mutmaßliche Taten auf österreichischem Boden begangen werden können.“
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