FPÖ – Schnedlitz zu pinkem Postenschacher: „Ex-NEOS-Abgeordneter wird mit EU-Topjob versorgt“

FPÖ – Schnedlitz zu pinkem Postenschacher: „Ex-NEOS-Abgeordneter wird mit EU-Topjob versorgt“

„NEOS haben sämtliche Werte mit Regierungseintritt geopfert!“

Noch am 8. Februar 2022 haben sich SPÖ und NEOS für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik, etwa an Höchstgerichten und auf EU-Ebene, ausgesprochen und entsprechende Initiativen angekündigt. Damals erklärte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos, dass sich die NEOS vor zehn Jahren gegründet hätten, um genau derartige Missstände im politischen System aufzuzeigen und auch zu bekämpfen. Nach mehr als vier Jahren sieht diese pinke Welt jedoch ganz anders aus. „Diese heute bekannt gewordene Vorgangsweise ist ein an Heuchelei kaum zu überbietender Akt des Postenschachers“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Nominierung des ehemaligen NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof.

„Jahrelang haben die NEOS gepredigt, wie wichtig Transparenz, öffentliche Hearings und die angeblich ‚besten Köpfe‘ für die Republik seien. Nun wird ein ausgedienter Parteifreund ohne jede öffentliche Debatte auf einen der bestdotierten Posten gehievt, den die EU zu bieten hat. Das ist die reinste Form der Günstlingswirtschaft und entlarvt die angebliche Saubermann- und Reformpartei als das, was sie immer war, nämlich ein weiterer Teil des politischen Systems, das sie angeblich bekämpfen wollte. Gerade eine Partei, die sich selbst stets als moralische Instanz inszeniert, muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wenn es um die eigenen Posten geht, gelten offenbar plötzlich ganz andere Regeln“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Für Schnedlitz ist das Vorgehen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger besonders entlarvend: „Da predigt man Wasser und trinkt selbst den teuersten Wein. Zuerst ein internes Hearing hinter verschlossenen Türen, dessen Ergebnis dann offenbar Makulatur ist, und anschließend wird einfach der Zweitgereihte aus dem Hut gezaubert. Wo bleibt das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger, das Sie sonst bei jeder anderen Partei lautstark einfordern? Schämen Sie sich nicht für diese peinliche Doppelmoral? Mit dieser Aktion beweisen die NEOS, dass sie im parteipolitischen Sumpf der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition endgültig angekommen sind.“

„Dieser pinke Postenschacher ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Systemparteien unter sich bleiben und den Staat sowie internationale Institutionen immer öfter als Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre betrachten. Wir Freiheitliche werden diesen Sumpf aus parteipolitischen Deals, Postenschacher und Intransparenz weiterhin konsequent aufzeigen und trockenlegen“, betonte Schnedlitz.

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