FPÖ – Darmann: „Die ÖVP-Asylpolitik hat das Milliardengeschäft der Schlepper erst ermöglicht!“

FPÖ – Darmann: „Die ÖVP-Asylpolitik hat das Milliardengeschäft der Schlepper erst ermöglicht!“

FPÖ-Sicherheitssprecher lobt Polizeiarbeit, sieht aber in der ÖVP-Willkommenskultur und dem EU-Asylpakt den wahren Magneten für das Milliarden-Geschäft der Schleppermafia

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung einer Schlepperorganisation im Rahmen der „Operation Ancora“ äußerte sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zu den Präsentationen des Innenministeriums. Während den ermittelnden Beamten größter Dank auszusprechen sei, stelle die mediale Inszenierung von ÖVP-Innenminister Karner einen durchschaubaren Versuch dar, vom eigenen politischen Versagen abzulenken.

„Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit und verdienen unseren vollen Respekt für diese wochenlangen, intensiven und gefährlichen Ermittlungen. Aber dass sich der ÖVP-Innenminister hier als der Verantwortliche für diesen Erfolg aufspielt, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Er agiert wie ein Brandstifter, der sich dafür feiern lässt, dass er nach Jahren des Zusehens endlich die Feuerwehr ruft. Die Wahrheit ist doch: Diese brutale Schleppermafia konnte nur deshalb ein derartiges Milliarden-Geschäft aufbauen, weil die ÖVP mit ihrer Asylpolitik die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und offengelassen hat“, so Darmann.

Die Dimensionen des aufgeflogenen Netzwerks, das von Wien aus gesteuert worden sein soll und über 100.000 illegale Einwanderer nach Europa brachte, seien für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ein Beleg für ein weitreichendes Systemversagen der Regierung. „Hier betreiben Clans mitten in Wien unbehelligt ein mafiöses Reisebüro für illegale Massenzuwanderung und scheffeln Milliarden. Und was macht der Innenminister? Er macht gleich den nächsten Kniefall, nämlich vor dem fatalen Asyl- und Migrationspakt der EU, anstatt unsere Souveränität zu schützen. Damit forciert er das Geschäft der internationalen Schleppermafia erst recht und macht unsere Heimat weiterhin zum absoluten Magneten für diese kriminellen Subjekte“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Längst sei laut Darmann nicht nur ein vom souveränen Staat Österreich verhängter Asylstopp überfällig, sondern auch eine massive strafrechtliche Verschärfung. Er verwies dabei auf einen entsprechenden FPÖ-Antrag, der harte Strafen für alle Beteiligten vorsehe. „Anstatt nur an den Symptomen ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik herumzudoktern, muss die ÖVP endlich erkennen, dass sie in Wahrheit selbst als politischer Wegbereiter und Ursache der Schlepperkriminalität agiert. Wer die Schlepper beauftragt, ist kein armes Opfer, sondern Auftraggeber einer Straftat. Daher fordern wir massive Haftstrafen für die kriminellen Schlepper und genauso für die Geschleppten, die diese Kriminalität mit ihrem Geld erst in Gang setzen“, forderte Darmann.

Um dem Schlepperwesen die Geschäftsgrundlage dauerhaft zu entziehen, brauche es laut Darmann einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik, der mit der aktuellen Regierungskonstellation jedoch unmöglich sei. „Mit der Verlierer-Koalition wird das Asyl-Chaos nur weiter verwaltet. Wer die Willkommenskultur unter dem Deckmantel des Asylrechts nicht kompromisslos beendet, wird immer wieder neue Schlepperbanden anlocken. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und der echten ‚Festung Österreich‘ werden wir diesen Kriminellen endgültig das Handwerk legen und die Sicherheit für unsere eigene Bevölkerung wiederherstellen!“

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