Konsumentenschutzausschuss: Debatte über giftige Materialien in Produkten

Konsumentenschutzausschuss: Debatte über giftige Materialien in Produkten

Anträge von FPÖ und Grünen von der Dreierkoalition vertagt

Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-Strategie.

Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger einstimmig zur Schriftführerin des Ausschusses gewählt.

INITIATIVEN GEGEN GIFTIGE MATERIALIEN IN PRODUKTEN

So fordern die Grünen ein gesetzliches Maßnahmenpaket zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor giftiger Ultra-Fast-Fashion sowie für das Schließen rechtlicher Schlupflöcher für Online-Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress (621/A(E)). Untersuchungen hätten ergeben, dass dort verkaufte Produkte die in Europa geltenden Grenzwerte für gefährliche Chemikalien, insbesondere von PFAS – per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen bzw. sogenannte Ewigkeitschemikalien – teilweise massiv überschreiten würden. Es brauche daher Schwerpunktkontrollen aller zu verzollenden Temu- und Shein-Sendungen durch das Finanzministerium, einen Musterprozess des VKI gegen Dumping-Plattformen sowie eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung von EU-Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards. Weiters wird ein umfassendes PFAS-Verbot und ein EU-Regulierungsmodell für Ultra-Fast-Fashion nach französischem Vorbild gefordert. In einem früheren Antrag sprechen sich die Grünen etwa für ein nationales Verbot von Einfuhr, Verkauf und Produktion von besonders heiklen, mit PFAS belasteten Produkten sowie für eine Kennzeichnungspflicht von PFAS-haltigen Konsumgütern aus (401/A(E)). „Der Hut brennt“, meinte Olga Voglauer (Grüne), es brauche jeden Druck seitens der Nationalstaaten. Auch Sebastian Schwaighofer (FPÖ) meinte im Hinblick auf die Gesundheitsaspekte, dass „die Zeit drängt“. Die Entwicklung mit Ultra-Fast-Fashion sei sehr problematisch, so Bernhard Herzog (SPÖ). Man könne das Vorgehen der Plattformen nicht gutheißen. Dem werde allerdings am besten auf EU-Ebene entgegengetreten, wo auch bereits nächste Maßnahmen wie etwa ein Vernichtungsverbot zu erwarten seien.

Außerdem würden sich in den vergangenen Monaten internationale Berichte über Asbestfunde in aus China importierten Spielwaren, insbesondere in Spiel-, Bastel- und Dekosanden mehren, so die Grünen. Sie fordern in einem weiteren Antrag, insbesondere im Zusammenhang mit Billigimporten aus Drittstaaten die Produktsicherheit und Marktüberwachung sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene zu stärken. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass gefährliche Produkte gar nicht erst auf den europäischen und österreichischen Markt gelangen (760/A(E)). Es wäre wichtig, hier weitere Standards für den Import und Onlinehandel zu setzen, so Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Wolfgang Kocevar wies seitens der SPÖ auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen hin. Auch vom Ministerium werde eine Marktüberwachungsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse er sich in etwa zwei Monaten erhoffe.

Die Freiheitlichen wiederum pochen in einem Entschließungsantrag auf Maßnahmen der Bundesregierung, um Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere Kinder, vor der Belastung durch hormonell wirksame oder neurotoxische Stoffe in Alltagsprodukten wie Kopfhörern zu schützen (718/A(E)). So habe der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer grenzüberschreitenden Untersuchung aufgezeigt, dass keines von 81 getesteten Kopfhörerprodukten vollständig frei von gesundheitlich bedenklichen Schadstoffen – wie unter anderem Chlorparaffine, Phthalate, Flammschutzmittel und Bisphenole – gewesen sei.

Es gelte, das Thema ernst zu nehmen, so Manfred Sams (SPÖ). Allerdings seien nationale Alleingänge oft schwierig – auf EU-Ebene werde laufend daran gearbeitet, die Belastung zu reduzieren. Die EU-Kontrollen würden nicht wirklich greifen, sagte demgegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ). Es wäre für ihn an der Zeit, hier etwas umzusetzen. Julia Herr (SPÖ) meinte, wenn weitere Daten vorliegen, sollten die Themen wieder besprochen werden.

FPÖ GEGEN VERSCHLECHTERUNG DER EU-FLUGGASTRECHTE

Die FPÖ warnt vor der geplanten Reform der EU-Fluggastrechteverordnung (719/A(E)). Es sei etwa geplant, die Schwellenwerte für finanzielle Entschädigungen massiv anzuheben. Laut dem Antrag soll beispielsweise eine Entschädigung für Flüge bis 3.500 Kilometer erst ab einer Verspätung von fünf statt bisher drei Stunden fällig werden. Die FPÖ fordere die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene jede Form einer Verschlechterung der derzeit bestehenden EU-Fluggastrechte abzulehnen, wie Manuel Pfeifer (FPÖ) im Ausschuss unterstrich. Jakob Grüner (ÖVP) sowie Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) wiesen auf Verhandlungen auf EU-Ebene hin, die bis zum Sommer abgeschlossen sein sollten. Die Bundesregierung setze sich konkret dafür ein, dass es zu keinen Verschlechterungen komme, so Grüner.

FPÖ-ANTRÄGE ZU ANALOGEN MÖGLICHKEITEN UND BARGELD

Die FPÖ bezieht sich mit einem Antrag auf Pläne einer Fluglinie, ausgedruckte Bordkarten vollständig abzuschaffen. Die Freiheitlichen sprechen sich dafür aus, analoges Einchecken an Flughäfen sicherzustellen (438/A(E)). Gerade für ältere Menschen, technikferne Personen sowie datenschutzbewusste Personen stellen die Entwicklungen grobe Benachteiligungen dar, heißt es im Antrag. Konkret solle sich die Konsumentenschutzministerin auf nationaler und EU-Ebene gegen Digitalisierungsmaßnahmen einsetzen, die geeignet sind, das Recht auf Freizügigkeit der Person oder der Reisefreiheit zu beschränken.

Außerdem fordert die FPÖ für alle Dienstleistungen der Verwaltung, der Justiz sowie der Daseinsvorsorge ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe (36/A(E)) ohne technische und kommunikative Barrieren. Dazu würden etwa auch die Strom- und Gas-, Geld- und Kreditversorgung sowie Gesundheitsdienste zählen. Einmal mehr spricht sich die FPÖ außerdem gegen eine Abschaffung des Bargelds aus (62/A(E)). Es solle etwa eine verbindliche Garantie geben, dass mit „dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird“, heißt es darin. Unter anderem sollte der FPÖ zufolge der uneingeschränkte Bargeldzahlungsverkehr verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem pochen die Freiheitlichen auf eine gesetzliche Sicherstellung der Gleichbehandlung der Bar- und Kartenzahlung in den Speisewägen der ÖBB (439/A(E)). Staatsunternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sollten demnach keine bestimmte Zahlungsmethode durch Rabatte forcieren.

Digitalisierung könne eine Alternative, dürfe aber kein Zwang sein, betonte Ricarda Berger (FPÖ). Aus Sicht von Elisabeth Heiß (FPÖ) sei es zudem wichtig, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Klaus Mair (ÖVP) wies auf den Grundsatz der Bundesregierung mit einem „Ja zur Digitalisierung, aber mit analogen Alternativen“ hin. Schutz des Bargelds sei für alle wichtig, sagte Andreas Hanger (ÖVP). Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zum digitalen Euro – als zusätzliches Zahlungsmittel – gelte es, abzuwarten. Es stimme nicht, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, sondern dieses würde auf EU-Ebene sogar gestärkt, meinte Ines Holzegger (NEOS). Der digitale Euro würde außerdem eine Handhabe etwa bei Aussperrungen durch Visa und Mastercard ermöglichen. Es seien aber alle einer Meinung, dass das Bargeld nicht abgeschafft gehöre. Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ) wandte dazu ein, dass in den EU-Verordnungen der digitale Euro vorgeschrieben werde, aber keine Annahmepflicht für Bargeld enthalten sei.

FPÖ UND GRÜNE FÜR BEGRENZUNG VON INKASSOKOSTEN

Die FPÖ spricht sich außerdem für die Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten aus (257/A(E)). Demnach sollten beispielsweise bei Geldforderungen bis 500 Ꞓ maximal 35 Ꞓ eingehoben werden dürfen. Zudem spricht sich die FPÖ zu diesem Thema für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Konsumentenschutzministerium aus. Obwohl der Nationalrat im Juli 2020 einstimmig eine Entschließung zu transparenten Inkassogebühren angenommenen habe, sei in Sachen Umsetzung bis dato nichts weitergegangen, so die Kritik.

Die Grünen fordern ebenfalls einen besseren Schutz vor „überhöhten und intransparenten Inkassokosten“ (221/A(E)). Dieser soll insbesondere eine gesetzliche Obergrenze für Inkassokosten, die in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptforderung steht, die transparente Darstellung der Inkassoleistungen sowie ein Verbot der gleichzeitigen Verrechnung identischer Leistungen beinhalten. Zudem müssten Inkassobüros Regeln unterworfen sein, die von der Finanzmarktaufsicht überwacht werden.

Die FPÖ fordert außerdem eine gesetzliche Regelung, die eine marktkonforme Absenkung der Überziehungszinsen auf 5 % zum Inhalt hat (222/A(E)). Die finanziellen Belastungen im täglichen Leben würden es gerade für Menschen mit geringem Einkommen in vielen Fällen unausweichlich machen, ihre Konten zu überziehen. Dieser Umstand würde nach wie vor von den Banken mit enorm hohen Überziehungszinsen „bestraft“. So habe das Bankenmonitoring der Arbeiterkammer für 2024 ergeben, dass eine Kontoüberziehung durchschnittlich 11 % an Zinsen koste.

Ines Holzegger (NEOS) wies zu den Vertagungen dieser Anträge unter anderem auf eine Begutachtung zum Verbraucherrecht und auf Arbeiten zur Gewerbeordnung hin. Dem wolle man nicht vorgreifen.

GRÜNE FORDERN STÄRKUNG DES DIGITALEN KINDERSCHUTZES

Vor dem Hintergrund des tragischen Terroranschlags in Villach und weiterer vereitelter Anschlagspläne pochen die Grünen auf die Umsetzung eines umfassenden Schutzrahmens für Kinder und Jugendliche im Internet auf europäischer Ebene (109/A(E)). Dies sei nötig, da sich die mutmaßlichen Täter und Verdächtigen bei islamistischen Hasspredigern auf Social Media, insbesondere auf TikTok, radikalisiert hätten. Konkret fordern die Grünen eine konsequente Durchsetzung des Digital Service Act der EU (DSA). Weiters brauche es eine Aussetzung polarisierender algorithmischer Empfehlungssysteme bis zur Klärung der eingeleiteten Verfahren gegen Social-Media-Plattformen wie X oder TikTok sowie strenge Sanktionen gegen Plattformbetreiber, die ihren Verpflichtungen nach dem DSA und dem DMA (Digital Markets Act) nicht nachkommen. Zudem soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet in zukünftigen Rechtsakten (Digital Fairness Act) stärker berücksichtigt werden.

Neben dem Kinderschutz gehe es auch um „Digital Literacy“ für Erwachsene, ergänzte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Michael Seemayer (SPÖ) meinte, was die Bundesregierung im Kinder- und Jugendschutz in diesem Bereich vorhabe – etwa auch zum Thema Mindestalter – werde sich in einem Ministerratsvortrag finden, dem greife er nicht vor. Ines Holzegger (NEOS) sieht bei dem großen Thema speziell auch die Schulen in Schlüsselrollen. Es werde mit Hochdruck in diesem Bereich gearbeitet.

Die FPÖ spreche sich für umfassenden Kinder- und Jugendschutz aus, lehne aber jede Art der Zensur ab, so Ausschussobmann Peter Wurm (FPÖ). Aus seiner Sicht könnte man für Kinder zu speziellen Kinderhandys übergehen, die vor schädlichen Inhalten gesperrt werden könnten.

FPÖ: ERARBEITUNG EINER ÖSTERREICHWEITEN BLACKOUT-STRATEGIE

Zum Schutz der Bevölkerung fordert die FPÖ einmal mehr die Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie (224/A(E)). Im Vordergrund sollen dabei unter anderem die Festlegung klarer Zuständigkeiten und Kommunikationswege im Krisenfall, die Sicherstellung regelmäßiger Überprüfungen und Optimierungen der Vorbereitungsmaßnahmen sowie die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung stehen. Den Antrag gebe es bereits seit Mai vergangenen Jahres, bis dato habe sich aber nichts getan, bemängelte Elisabeth Heiß (FPÖ). Friedrich Ofenauer (ÖVP) meinte, es sei geplant gewesen, die Zuständigkeiten zu regeln, es habe aber die Zweidrittelmehrheit dafür gefehlt. Es sei ein wichtiges Thema, mit dem man sich weiter beschäftigen müsse. Die Resilienz staatlicher Einrichtungen hänge aber auch von der Resilienz der einzelnen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab, zeigte er sich überzeugt.

Aus Sicht von Ausschussobmann Peter Wurm (FPÖ) sei die Zeit zu warten vorbei. Die Blackout-Sorge sei real geworden, es gelte, rasch „in die Gänge zu kommen“. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) mbu

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