EU-Exekutiv-Vizepräsident Fitto zu Arbeitsgespräch im Städtebund

EU-Exekutiv-Vizepräsident Fitto zu Arbeitsgespräch im Städtebund

Heute, Mittwoch, 11. März haben sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte und eine hochrangige Städtebund-Delegation unter Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die EU-Agenda für Städte.

Dazu sagt Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Thomas Steiner: „Städte spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung europäischer Politik. Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimaschutz über Mobilität bis hin zu leistbarem Wohnen – werden letztlich auf kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass Städte und Regionen auch auf europäischer Ebene stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.“

Und weiter: „Im Gespräch mit EU-Kommissions-Vizepräsident Raffaele Fitto haben wir als Österreichischer Städtebund betont, dass Städte nicht nur Umsetzer*innen europäischer Programme sind, sondern Partner*innen bei Planung, Finanzierung und Umsetzung sein müssen. Gerade beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 braucht es klare und gut zugängliche Investitionsmöglichkeiten für Städte – etwa für Infrastruktur, Klimaanpassung und Wohnbau.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzt: „Der mehrjährige Finanzrahmen 2028 – 2034, der rund 2 Billionen Euro umfasst, muss urbane und regionale Investitionsbedarfe sichtbar und verlässlich abbilden. Für den Städtebund ist es zentral, dass kommunale Aufgaben – etwa auch Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt – im neuen Finanzrahmen ausreichend abgebildet werden.“

Die EU-Agenda für Städte muss laut Weninger zu einer weiteren Stärkung der EU-Governance für Städte (Verbindlichkeit) und besserem Zugang zu EU-Finanzierungen führen. Schließlich werden etwa 70 Prozent der EU-Rechtsakte von der kommunalen Ebene umgesetzt.

Für Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner sind Initiativen wie die EU-Agenda für Städte ein wichtiger Schritt, um die Rolle der Städte in Europa zu stärken: „Entscheidend wird sein, dass daraus konkrete Verbesserungen für Städte entstehen – etwa durch einfacheren Zugang zu EU-Förderungen und eine stärkere Mitsprache bei europäischen Programmen.“

Der St. Pöltner Vizebürgermeister Michael Kögl schließt sich Steiner an und sagt abschließend: „Rund 75 Prozent der EU-Bürger*innen leben in Städten – insofern ist eine stärkere Einbindung der Städte, wie in der ‚EU-Agenda for Cities‘ vorgesehen, positiv zu bewerten. Wichtig ist, dass nicht nur die Metropolen und deren Regionen, sondern auch die Mittel- und Kleinstädte die notwendige Beachtung finden. Wir begrüßen die Agenda, weil Städte damit politisch sichtbarer werden und eine Zusammenarbeit innerhalb der EU befördert werden kann. Entscheidend wird sein, dass die Möglichkeiten zur konkreten Mitgestaltung, die ausreichende Finanzierung und Erleichterungen in der Umsetzung von EU-Rechtsakten auf kommunaler Ebene greifen werden.“

Fotos des Besuchs finden Sie unter folgendem Link: Copyright: Städtebund/Markus Wache

https://www.picdrop.com/markuswache/tsUZYnuCq4

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Mobil: 0676/8118-89990
E-Mail: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at
Web: www.staedtebund.gv.at

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