FPÖ – Steger: „EU treibt Europa in die Deindustrialisierung“
FPÖ – Steger: „EU treibt Europa in die Deindustrialisierung“
„Energiedebatte im EU-Parlament – EU feiert ihre sogenannte Energiewende, während Unternehmen abwandern“
Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Europäischen Union übte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der Plenardebatte zum North Sea Summit im Europäischen Parlament. Die derzeitige Politik der EU führe zu massiv steigenden Energiepreisen, wachsendem Wohlstandsverlust und einer fortschreitenden Deindustrialisierung Europas.
„Seit Jahren erleben wir eine systematische Zerstörung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Die EU feiert ihre sogenannte Energiewende, während Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger unter der Teuerung leiden“, erklärte Steger. Maßnahmen wie die Abschaltung von Kohlekraftwerken, das Merit-Order-System im Strommarkt oder der CO2-Zertifikatehandel hätten maßgeblich dazu beigetragen, Energie in Europa massiv zu verteuern.
Besonders kritisch sieht Steger auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland und den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas. „Wer gleichzeitig funktionierende Energiepartnerschaften beendet und sich dann über steigende Preise wundert, handelt energiepolitisch verantwortungslos. Von einer echten Diversifikation kann hier keine Rede sein“, so die freiheitliche Abgeordnete. Stattdessen lasse sich die EU für ihren „Grüne-Energie und Windradfanatismus feiern.“
Die Folgen dieser Politik seien bereits deutlich spürbar: Steigende Lebenshaltungskosten, Produktionsverlagerungen und ein wachsender Druck auf Europas Industrie. „Wir erleben derzeit die größte Deindustrialisierung Europas seit Jahrzehnten und trotzdem reden viele hier im Parlament noch immer von angeblichen Chancen dieser Politik“, kritisierte Steger.
Auch der Umgang der EU mit energiepolitischen Konflikten innerhalb Europas sei aus ihrer Sicht ein Skandal. So habe Brüssel tatenlos zugesehen, als die Ukraine mit der Blockade der Druschba-Pipeline gezielt Druck auf einen EU-Mitgliedsstaat ausgeübt habe. „Ein Land, an das wir Milliarden überweisen, gefährdet die Energiesicherheit eines EU-Mitgliedsstaates und die Europäische Union schweigt dazu. Das ist völlig inakzeptabel“, betonte Steger.
Abschließend forderte die freiheitliche Europaabgeordnete ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Energiepolitik: „Ohne eine sichere und leistbare Energieversorgung gibt es keinen Wohlstand in Europa. Was derzeit betrieben wird, ist kein Energieplan, sondern energiepolitischer Selbstmord. Europa braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Experimente.“
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