SPÖ-Schieder zu Erweiterungsbericht: Mehr Turbo, keine Abkürzungen!

SPÖ-Schieder zu Erweiterungsbericht: Mehr Turbo, keine Abkürzungen!

Jährlicher Erweiterungsbericht des EU-Parlaments hebt strategische Notwendigkeit der EU-Erweiterung hervor

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde soeben der jährliche Bericht über den EU-Erweiterungsprozess abgestimmt. Er hebt die geopolitischen und sozioökonomischen Vorteile der EU-Erweiterung hervor. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Berichterstatter für Albanien und Island. Er sagt: „Die Nachrichten aus Island über ein bevorstehendes EU-Beitrittsreferendum im August sind äußerst positiv. Die Erfolgsgeschichte eines erfolgreichen und raschen Beitritts hat das Potential, das Feuer und die Begeisterung über das Weiterwachsen der EU zu entzünden. Das wäre nicht nur ein wichtiger Schritt, um Erweiterungsskepsis in Europa abzubauen, sondern ist auch in der aktuellen geopolitischen Lage ein unmissverständliches Signal. Ein Signal, dass wir als EU auf der internationalen Bühne nach wie vor eine Rolle spielen. EU-Erweiterung ist somit kein ,Nice-to-have‘, sondern beinharte geopolitische Notwendigkeit. Davon können auch die Länder im Westbalkan profitieren. Gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft müssen wir uns als EU wieder stärker engagieren, sonst verlieren wir Glaubwürdigkeit. Denn Erweiterungspolitik ist eins unserer wirkungsvollsten außenpolitischen Instrumente, mit dem wir den größten Unterschied erreichen können. Die Message ist eindeutig: Es ist Zeit, den Erweiterungsprozess-Turbo zu zünden und noch in dieser Legislaturperiode neue Mitglieder aufzunehmen. In Hinblick auf die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen heißt das auch, weiterhin ausreichend Mittel zur Förderung des Beitritts bereitzustellen.“ ****

Schieder weiter: „Gleichzeitig muss klar sein, dass der EU-Beitrittsprozess keine Abkürzungen erlaubt. Er ist und bleibt leistungsbasiert, nur so können wir sicherstellen, dass die Beitrittskandidaten auch bereit sind, Teil der EU zu werden. Auch eine Mitgliedschaft zweiter Klasse, bei der Rechte erst nach und nach wie in einem Videospiel erspielt werden können, ist entschieden abzulehnen.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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E-Mail: lena.easthill@europarl.europa.eu

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