FPÖ – Spalt: „ÖVP-Maschinerie der Einschüchterung gegen Aufdecker im Fall Pilnacek läuft auf Hochtouren!“
FPÖ – Spalt: „ÖVP-Maschinerie der Einschüchterung gegen Aufdecker im Fall Pilnacek läuft auf Hochtouren!“
Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten Hanger ist inakzeptabler Angriff auf parlamentarische Aufklärung!
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete im Pilnacek-Untersuchungsausschuss Thomas Spalt kritisierte heute, im Vorfeld der Befragungen, das Vorgehen der ÖVP scharf. „Die ÖVP-Maschinerie der Einschüchterung und Diskreditierung gegen jene, die zur Aufklärung im Fall Pilnacek beitragen, läuft auf Hochtouren. Was ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hier aufführt, ist ein inakzeptabler Angriff auf die parlamentarische Kontrolle. Erst wurde die Pilnacek-Vertraute Karin Wurm attackiert, jetzt wird Auskunftsperson Christian Mattura zur Zielscheibe. Diese systematische Diffamierung von Auskunftspersonen zeigt nur die Panik der ÖVP vor der Wahrheit“, so Spalt.
Für die FPÖ sei klar, dass die heutigen Befragungen von Michael Nikbakhsh und Christian Mattura von zentraler Bedeutung seien. „Nikbakhsh hat mit seiner Gesprächsaufzeichnung die Widersprüche rund um die ehemalige Sobotka Mitarbeiterin Anna P. erst aufgedeckt und Mattura ist als Urheber des Pilnacek-Tapes und zeitweiser Verwahrer des Laptops eine Schlüsselfigur in der gesamten Causa.“
„Unser Ziel als Freiheitliche ist es, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die tiefen schwarzen Netzwerke, die sich bis in die höchsten Kreise ziehen, offenzulegen“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete. „Es ist ein Skandal, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka laut Gesprächsprotokoll davon berichtet, dass ihr nahegelegt wurde, einen Laptop verschwinden zu lassen, und dann bei ihrer offiziellen Aussage im Pilnacek-Untersuchungsausschuss alle Aussagen bestätigt außer an die, die ÖVP belasten.“
Spalt forderte abschließend: „Schluss mit dem ÖVP-Machtmissbrauch im Untersuchungsausschuss! Anstatt Auskunftspersonen zu diskreditieren, sollte die ÖVP endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und zur vollständigen Aufklärung beitragen. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass hier vertuscht und verschleiert wird, nur weil der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht!“
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