Abschiebeoffensive geht weiter

Abschiebeoffensive geht weiter

Über 14.000 Personen mussten 2025 Land verlassen – „Asylgesetze verschärfen, Schlepperbanden zerschlagen, Straftäter abschieben“

Österreich hat die Migrationswende bereits geschafft: Im heurigen Jahr mussten bisher mehr Personen das Land verlassen, als neu hinzukamen. Alleine 2025 mussten über 14.000 Personen Österreich verlassen, das sind rund 40 illegal aufhältige Personen pro Tag, davon zehn Straftäter pro Tag – so viele, wie noch nie zuvor. „Jetzt gilt es, den Europäischen Asylpakt konsequent umzusetzen, um auch europaweit die Migrationswende zu schaffen. Asylgesetze verschärfen, Schlepperbanden zerschlagen und Straftäter abschieben. Mit diesen Maßnahmen werden wir die illegale Migration gegen Null drängen. Das ist Auftrag und Ziel“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

FAMILIENNACHZUG GESTOPPT, SACHLEISTUNGSKARTE EINGEFÜHRT

Ein strengeres Asylgesetz bedeutet auch, die Anziehungskraft, sogenannte „Pull-Faktoren“, zu minimieren – der Familiennachzug wurde gestoppt, die Sachleistungskarte eingeführt und bereits von mehreren Bundesländern übernommen. Neben konsequenten Außerlandesbringungen spielt auch der Grenzschutz eine entscheidende Rolle. Österreich ist unter anderem mit dem neuen Grenzschutzkonzept mit der Erweiterung von Grenzpunkt- zu Grenzraumkontrollen sehr gut aufgestellt.

SCHLEPPERMAFIA MEIDET ÖSTERREICH

Die organisierte internationale Schleppermafia macht bereits einen Bogen um Österreich. Grund dafür sind auch polizeiliche Erfolge wie die am 10. März 2026 präsentierte „Operation Ancora“ mit 130 Festnahmen – ein noch nie dagewesener Schlag gegen die organisierte Schlepperkriminalität. Am 12. März 2026 wurden erneut zwei Schlepper festgenommen, die über die Balkan-Küstenroute (Bosnien – Kroatien – Slowenien – Italien) geschleppt und Österreich gemieden haben. Am Rückweg nahmen sie den Weg über Österreich und wurden dabei festgenommen. Diesen harten und konsequenten Weg wird das Innenministerium geradlinig weitergehen.

MEHRERE ABSCHIEBEOPERATIONEN IM MÄRZ

Vom 4. auf 5. März 2026 organisierte Österreich eine Dublin-Abschiebung nach Bulgarien mit der kostengünstigsten Option über den Landweg. Dabei wurden drei Männer aus Syrien und Tunesien sowie eine Frau aus Sierra Leone abgeschoben. Einer der Abgeschobenen wurde in Österreich rechtskräftig wegen Betrugs und Sachbeschädigung verurteilt.

Am 9. März 2026 erfolgte die Abschiebung eines 31-jährigen russischen Intensivstraftäters durchgeführt. Der Mann wurde in Österreich neunmal strafrechtlich verurteilt – insgesamt zu sieben Jahren und acht Monaten Strafhaft, teilweise mehrmals wegen Einbruchsdiebstahls, Suchtmitteldelikten, Körperverletzungen, Sachbeschädigung, Nötigung, falscher Beweisaussage und Verleumdung. Außerdem hatte er zwölf Eintragungen im kriminalpolizeilichen Register. Zuletzt war er vor seiner Außerlandesbringung wegen des Vorwurfs der terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Organisiert von Deutschland und unter Teilnahme von Österreich, Spanien und Belgien fand am 10. März 2026 eine Charter-Abschiebung nach Nigeria und Ghana statt. 65 illegal aufhältige Personen, viele von ihnen verurteilte Straftäter, wurden in ihre Heimatländer abgeschoben, darunter drei Nigerianer und eine Nigerianerin aus Österreich. Die drei Nigerianer wurden mehrfach wegen Suchtmitteldelikten, schwerer Körperverletzung, Raub, schwerer Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt strafrechtlich verurteilt.

Bundesministerium für Inneres
Harald Sörös, BA MA
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E-Mail: harald.soeroes@bmi.gv.at
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