Schwarz/Grüne zu Marterbauer: Erbschaftssteuer jetzt diskutieren – nicht erst in drei Jahren
Schwarz/Grüne zu Marterbauer: Erbschaftssteuer jetzt diskutieren – nicht erst in drei Jahren
Fairer Beitrag von Superreichen muss Teil der Budgetverhandlungen sein
„Wir begrüßen, dass Finanzminister Markus Marterbauer in der aktuellen Debatte um Österreichs Staatsfinanzen auf sachliche Aufklärung und Überzeugungsarbeit setzt. Wir brauchen eine offene und faktenbasierte Diskussion darüber, wie wir unser Gemeinwesen langfristig solide finanzieren können“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die Aussagen von Finanzminister Marterbauer.
Umso weniger nachvollziehbar sei allerdings die vom Finanzminister genannte Zeitleiste. „Wenn die Bundesregierung derzeit ein Doppelbudget verhandelt und gleichzeitig große Sparmaßnahmen im Raum stehen, stellt sich die Frage: Warum wird eine Erbschaftssteuer nicht jetzt auf den Tisch gelegt?“, so Schwarz und hält fest: „Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, darüber zu sprechen, wie auch große Vermögen einen fairen Beitrag leisten können – statt wieder vor allem bei der breiten Mittelschicht zu sparen. Die Einführung auf einen Zeitpunkt in drei Jahren zu verschieben, wirkt wenig überzeugend. Niemand kann heute sagen, wer dann Finanzminister sein wird oder welche politischen Mehrheiten bestehen.“
„Eine gerechte Besteuerung der Superreichen ist eine Frage der Fairness. Leider zeigt sich in dieser Debatte erneut der bekannte reflexartige Widerstand aus Teilen der ÖVP gegen jede Form der Besteuerung großer Vermögen. Während auch Wirtschaftsexpert:innen wie Fiskalrats-Chef Christoph Badelt darauf hinweisen, dass eine Entlastung von Arbeitseinkommen durch Beiträge aus großen Erbschaften sinnvoll wäre, stellt sich die ÖVP einmal mehr schützend vor die Superreichen, ohne überhaupt auf die Argumente der Expert:innen einzugehen. Das ist vieles, tendenziell leistungsfeindlich, aber sicher nicht christlich-sozial“, kritisiert Schwarz.
„Für uns Grüne ist klar: Wenn wir über Budgetkonsolidierung sprechen, müssen alle ihren fairen Beitrag leisten – besonders jene, die es sich leisten können. Die Zeit, eine faire Steuer für Superreiche ernsthaft zu verhandeln, ist jetzt“, betont der Budgetsprecher der Grünen.
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