FPÖ – Hafenecker: „Auch OMV-Chef fordert nun Steuersenkungen beim Treibstoff – Regierung darf nicht länger zuwarten“

FPÖ – Hafenecker: „Auch OMV-Chef fordert nun Steuersenkungen beim Treibstoff – Regierung darf nicht länger zuwarten“

ÖVP, SPÖ und NEOS riskieren mit Untätigkeit weitere Teuerung und massive Belastungen für Wirtschaft und Haushalte

Nachdem nun – wie wir Freiheitliche bereits seit über einer Woche fordern – auch OMV-Chef Alfred Stern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ Steuersenkungen beim Treibstoff zur Entlastung der Autofahrer fordert, sollte die schwarz-rot-pinke Regierung endlich handeln und diesen längst überfälligen Schritt setzen. Stattdessen will man anscheinend weiterhin bis zum Ende des ersten Quartals abwarten, bis die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim Institut für Höhere Studien (IHS) in Auftrag gegebene Kurzstudie zur Situation am Treibstoffmarkt erste Ergebnisse liefert. „Jetzt muss mit Prüfaufträgen, Studien und den unprofessionellen Scharmützeln zwischen SPÖ-Finanzminister und ÖVP-Wirtschaftsminister endlich Schluss sein. Die Menschen erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine weiteren Ausreden – jetzt muss rasch gehandelt werden“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Wir Freiheitliche haben unser effektives Treibstoffpreis-Entlastungspaket längst auf den Tisch gelegt. Es umfasst die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Mit diesen Maßnahmen wäre den Menschen schnell und spürbar geholfen. Gleichzeitig würde verhindert, dass die massiv gestiegenen Spritpreise die ohnehin schon hohe Teuerung weiter anheizen und damit die Belastungen für Haushalte und Betriebe noch weiter verschärfen. Während andere Länder längst steuerliche Entlastungen umgesetzt haben, verharrt diese Bundesregierung weiterhin im Modus des Abwartens und Prüfens und das zulasten der Bevölkerung“, erklärte Hafenecker.

„Es ist ein Trauerspiel, dass diese Regierung den Ernst der Lage weiterhin völlig ignoriert. Ein weiteres Nichthandeln von ÖVP, SPÖ und NEOS wäre aber nichts anderes als eine unverantwortliche Arbeitsverweigerung sowie eine unterlassene Hilfeleistung gegenüber den vielen Unternehmen, Pendlern und Haushalten in unserem Land. Gerade die Menschen im ländlichen Raum haben in der Regel kein öffentliches Verkehrsmittel vor der Haustüre und sind auf ihr Auto angewiesen – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Wer hier keine rasche Entlastung schafft, lässt diese Österreicherinnen und Österreicher völlig im Stich“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

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