FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Groß angekündigte Maßnahmen der Regierung gegen Energiepreiskrise zerplatzen in der Praxis wie Seifenblasen!“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Groß angekündigte Maßnahmen der Regierung gegen Energiepreiskrise zerplatzen in der Praxis wie Seifenblasen!“

Energiepolitik der Regierung entpuppt sich als Marketingschmäh ohne Wirkung

„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Reihe von Maßnahmen gefeiert, mit denen angeblich die Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort Österreich vor einer neuen Energiepreiskrise geschützt werden sollten. Die groß angekündigten Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und NEOS entpuppen sich jedoch als reine Marketingschmähs. Was auf Pressekonferenzen und in Interviews als große Würfe verkauft wurde, zerplatzt nun wie Seifenblasen – mit realen finanziellen Folgen für die österreichischen Haushalte und Betriebe“, kritisierten heute die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

„So wurde etwa die Novelle des Preisgesetzes von Regierungsmitgliedern wiederholt als Instrument dargestellt, mit dem im Krisenfall behördliche Preise festgesetzt werden könnten. Ein Blick in den Gesetzestext zeigt jedoch ein völlig anderes Bild. Ein Eingriff ist nämlich nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Einerseits muss ein Energielieferant einen unverhältnismäßig höheren Preis verlangen als andere Anbieter, andererseits muss dieser Preis auch im Verhältnis zu den internationalen Energiepreisen unverhältnismäßig sein. Gerade diese internationalen Energiepreise sind jedoch zuletzt massiv gestiegen. Damit fehlt in der Praxis genau jene Grundlage, die einen behördlichen Eingriff in der aktuellen Situation überhaupt ermöglichen würde“, erklärte Hammerl.

„Die Regierung hat hier ein Instrument angekündigt, das in der Realität kaum anwendbar ist. In jenem Fall, in dem es tatsächlich anwendbar wäre, bleibt die Regierung tatenlos. Um der Regierung neuerlich unter die Arme zu greifen, haben wir dazu einen Antrag auf Marktkontrolle im Nationalrat eingebracht. Dieser wird jedoch erst am 8. April im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt und wird höchstwahrscheinlich – wie üblich – von den Regierungsfraktionen vertagt“, so Kassegger und Hammerl.

Ein weiteres Beispiel ist die verpflichtende Einführung dynamischer Stromtarife, die bereits seit einigen Jahren von manchen Lieferanten angeboten werden. Während sich ÖVP-Minister Hattmannsdorfer öffentlich dafür feiern ließ, dass Energielieferanten künftig diese Art von Tarifen anbieten müssen, die den täglichen Börsenpreis weitergeben, hatten Experten und Behörden schon früh vor genau diesen Tarifmodellen gewarnt. Auch die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde haben darauf hingewiesen, dass solche Tarife nur für sehr wenige Kunden geeignet sind, nämlich für jene, die ihre Energiekosten täglich überwachen und bei steigenden Preisen sofort zu einem Fixpreistarif wechseln. Viele österreichische Haushalte verfügen weder über die Zeit noch über die Möglichkeit, den Energiemarkt täglich zu beobachten. Jene Kunden, die einen solchen Tarif abgeschlossen haben, sind nun direkt den stark gestiegenen Börsenpreisen ausgesetzt und tragen täglich die volle Preissteigerung“, sagte Kassegger.

Dass mittlerweile selbst politische Vertreter anderer Parteien Alarm schlagen, zeigt die Absurdität der Situation. So forderte der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Hergovich bereits, die erst kürzlich verpflichtend anzubietenden dynamischen Tarife sofort wieder zu verbieten. „Wenn eine Maßnahme, die gerade erst als energiepolitischer Fortschritt gefeiert wurde, wenige Monate später wieder abgeschafft werden soll, dann zeigt das die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung in der Energiepolitik“, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

„Die Bürger und Unternehmen zahlen nicht nur finanziell für diese Marketingpolitik der Bundesregierung. Auch das Vertrauen in die Politik nimmt durch solche Maßnahmen erheblichen Schaden. Wer Politik vor allem als PR-Show betreibt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Vertrauen der Menschen verloren geht. Österreich braucht eine seriöse Energiepolitik mit echten Lösungen und keine Marketingblasen, die beim ersten Gegenwind platzen“, betonten Kassegger und Hammerl.

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