FPÖ – Mayer: „Rat muss endlich im Sinne der Bürger handeln – ETS und Merit-Order abschaffen“

FPÖ – Mayer: „Rat muss endlich im Sinne der Bürger handeln – ETS und Merit-Order abschaffen“

Angesichts der dramatisch steigenden Energiepreise infolge geopolitischer Spannungen fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer den Rat der EU auf, endlich Maßnahmen im Interesse der europäischen Bürger zu setzen. Insbesondere müsse das EU-Emissionshandelssystem (ETS) und das Merit-Order-System am Strommarkt abgeschafft werden. „Während Bürger und Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen leiden, diskutieren die Green-Deal-Indoktrinierten im Rat weiterhin über kosmetische Maßnahmen. Das ist völlig realitätsfern“, kritisiert Mayer.

Auslöser der aktuellen Energiepreisspirale seien nicht nur geopolitische Konflikte und unterbrochene Lieferketten, sondern auch strukturelle Fehlkonstruktionen der EU-Energiepolitik. Besonders das ETS treibe die Preise künstlich nach oben, während die Merit-Order-Regelung dazu führe, dass der teuerste Energieträger – aufgrund von ideologischer Knappheit und künstlicher Verteuerung durch CO2-Ablasshandel ist dies derzeit Gas – den gesamten Strompreis bestimmt. „Es kann nicht sein, dass ideologische Klimapolitik wichtiger ist als die Leistbarkeit von Energie für unsere Bürger. Der Rat muss endlich den Mut aufbringen, das ETS zumindest auszusetzen und die völlig aus der Zeit gefallene Merit-Order-Logik abzuschaffen“, so Mayer.

Der freiheitliche Abgeordnete fordert daher auch eine parlamentarische Initiative zur Reform des europäischen Strommarkts. „Statt das ‚Order of Merit‘ an ausgediente politische Geisterfahrer und irische Rockbands zu verleihen, sollte man endlich das Merit-Order-System selbst in Angriff nehmen. Dieses System gehört reformiert oder abgeschafft, wenn wir wieder zu fairen und stabilen Strompreisen kommen wollen.“

Mayer appelliert insbesondere an jene Mitgliedsstaaten, die bereits Kritik am bestehenden System geäußert haben, ihre Position im Rat konsequent zu vertreten. „Die Bürger erwarten sich keine Ausreden, sondern Lösungen. Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Frieden erhalten will, muss die Energiepolitik endlich wieder an der Realität ausgerichtet werden – nicht an den Dogmen des Green Deal“, betonte Mayer.

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