FPÖ – Steger: „EU nutzt angeblichen Kampf gegen hybride Bedrohungen als Vorwand für mehr Überwachung und Zentralismus“

FPÖ – Steger: „EU nutzt angeblichen Kampf gegen hybride Bedrohungen als Vorwand für mehr Überwachung und Zentralismus“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die heute vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Ausweitung der europäischen Maßnahmen gegen sogenannte „hybride Bedrohungen“. Hinter wohlklingenden Formulierungen über Resilienz, Demokratie und Sicherheit verberge sich in Wahrheit ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung, Zentralisierung und politischer Einflussnahme durch Brüssel.

„Der Begriff der ‚hybriden Bedrohung‘ wird von den EU-Institutionen immer weiter ausgedehnt. Was ursprünglich einmal auf klassische sicherheitspolitische Gefahren wie Cyberangriffe oder Sabotage abzielte, umfasst heute zunehmend auch Informationsflüsse, politische Debatten oder angebliche Wahlbeeinflussung. Damit schafft sich die EU ein Instrument, um immer tiefer in die demokratischen Prozesse der Mitgliedsstaaten einzugreifen“, warnt Steger.

Besonders kritisch sieht die freiheitliche Europaabgeordnete, dass die EU im Rahmen der neuen Schlussfolgerungen sämtliche verfügbaren Instrumente – vom sogenannten „Hybrid-Toolbox“ über Cyberdiplomatie bis hin zu restriktiven Maßnahmen – weiter ausbauen und einsetzen will. „Hier entsteht Schritt für Schritt ein umfassender europäischer Interventionsapparat, der weit über legitime Sicherheitsinteressen hinausgeht und zunehmend auch politische Kontrolle ermöglicht“, so Steger.

Die freiheitliche Politikerin weist zudem darauf hin, dass die EU in ihren Schlussfolgerungen nicht nur Sabotage oder Cyberangriffe thematisiert, sondern auch Migration und Informationspolitik als Teil hybrider Bedrohungen einordnet. „Wenn Migration plötzlich als sicherheitspolitisches Druckmittel definiert wird, dann zeigt das vor allem eines: Die EU erkennt selbst, dass ihre eigene Migrationspolitik vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Statt endlich wirksamen Außengrenzschutz zu betreiben, wird das Problem nun sicherheitspolitisch umetikettiert.“

Steger kritisiert auch die geopolitische Stoßrichtung der Beschlüsse, in denen Russland erneut als zentraler Urheber hybrider Aktivitäten genannt wird. „Die EU setzt weiterhin auf Eskalationsrhetorik und geopolitische Konfrontation, anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen. Damit trägt Brüssel selbst zur weiteren Zuspitzung der Lage in Europa bei.“

Abschließend fordert Steger eine Rückbesinnung auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten und eine klare Begrenzung der Kompetenzen der EU in Sicherheitsfragen: „Der Schutz der demokratischen Institutionen darf nicht zum Vorwand für den Aufbau immer neuer Brüsseler Machtinstrumente werden. Sicherheitspolitik muss in erster Linie Aufgabe der Nationalstaaten bleiben – nicht eines zentralisierten EU-Apparats.“

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