FPÖ – Kassegger/Hammerl: „ÖVP-Vorstoß zu Strompreisen ist eine reine Nebelgranate!“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „ÖVP-Vorstoß zu Strompreisen ist eine reine Nebelgranate!“

Als „reine Augenauswischerei und eine politische Nebelgranate“ bezeichnete heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger die von ÖVP-Staatssekretärin Zehetner in Brüssel präsentierte Initiative für angeblich leistbarere Energiepreise. „Die ‚Initiative‘ von Zehetner ist ein klassisches Beispiel für die ‚Too little, too late‘-Politik dieser Verlierer-Koalition. Anstatt die Wurzel des Übels anzupacken, betreibt man in Brüssel reine Show-Politik und verkauft dem Bürger eine ‚Transparenz-Initiative‘ als große Lösung. Das ist nichts anderes als eine Nebelgranate, um vom eigenen Totalversagen bei der Energiepolitik abzulenken!“, so Kassegger.

Für den freiheitlichen Energiesprecher sei es entlarvend, dass die Staatssekretärin selbst betone, das Merit-Order-System und den EU-Emissionshandel (ETS) nicht „per se“ infrage stellen zu wollen. „Jeder Experte weiß, dass das Merit-Order-System in seiner jetzigen Form ein massiver Preistreiber ist und die CO2-Kosten darin die Stromkosten künstlich in die Höhe jagen. Die horrenden Steuereinnahmen auf Treibstoff und Energie dienen offensichtlich nur dazu, dass eine linke Regierung, und dazu gehört die ÖVP seit 2019, ihre ideologischen Projekte finanzieren kann, anstatt dem Volk zu dienen. Anstatt diese fundamentalen Fehlkonstruktionen des Marktes zu beseitigen, flüchtet sich die ÖVP in wirkungslose Appelle und Bürokratie-Vorschläge. Die Leidtragenden sind wieder einmal die österreichischen Haushalte und Betriebe, die mit den höchsten Energiepreisen Europas zur Kasse gebeten werden“, kritisierte Kassegger.

Dass die Verlierer-Koalition und die EU-Kommission als einzige Lösung den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien propagieren, sei für Kassegger ein Zeichen ideologischer Verblendung. „Die Aussage, der Ausbau von Erneuerbaren allein sei die Lösung, ist eine gefährliche Realitätsverweigerung. Diese Regierung klammert sich an ihre grüne Ideologie, während die Fakten eine andere Sprache sprechen: Der sinnlose Wirtschaftskrieg gegen Russland und die damit verbundene Energieknappheit sind, gepaart mit dem überzogenen CO2-Zwang, die wahren Ursachen für die Preisexplosion. Der Krieg im Nahen Osten verschärft dann noch die Lage. Während in vielen Ländern die Energiepreise noch durchaus akzeptabel bleiben, vernichtet die schwarz-rot-pinke Systemeinheit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, erklärte der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

„Es braucht jetzt eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik. Das verkrampfte Festhalten an CO2-Bepreisungen in all seinen schon fast unübersichtlichen Ausprägungen muss endlich der Vernunft weichen, denn würde man diese Kosten streichen, hätten wir nur halb so hohe Strompreise. Wir Freiheitliche fordern eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert und nicht an den Vorgaben aus Brüssel oder links-woken Klimaträumern. Leistbare Energie ist das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit – und dafür werden wir weiterkämpfen!“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

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