FPÖ – Steger: „USA gehen bei Russland-Sanktionen voran – EU-Ministerrat bleibt untätig und verschärft Energiekrise weiter!“

FPÖ – Steger: „USA gehen bei Russland-Sanktionen voran – EU-Ministerrat bleibt untätig und verschärft Energiekrise weiter!“

Deutliche Kritik übte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger am heutigen Treffen des Rates der Europäischen Union. Während die USA bereits erste Schritte zur Lockerung der Sanktionen gegen russische Energie setzen, habe die EU erneut keine Maßnahmen beschlossen, um die Energieversorgung Europas zu stabilisieren und die Preise für Bürger und Unternehmen zu senken.

„Während selbst die USA erkannt haben, dass ideologische Sanktionspolitik an ihre Grenzen stößt und erste Schritte zur Lockerung setzen, verharrt die EU weiterhin in ihrer realitätsfernen Blockadehaltung. Brüssel muss endlich nachziehen, wenn man die Energiepreise in Europa wieder in den Griff bekommen will“, betonte Steger.

Europa stecke weiterhin in einer hausgemachten Energiekrise, für die die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission selbst verantwortlich seien. „Die Bürger leiden unter explodierenden Strom- und Heizkosten, die Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit und der Ministerrat bringt nichts zustande außer wohlklingenden Erklärungen. Das ist völlig unzureichend“, kritisierte Steger.

Besonders scharf kritisierte Steger die weiterhin eingeschränkte Versorgung über die zentrale Druschba-Pipeline. Dass notwendige Reparaturen an dieser für Europa essenziellen Infrastruktur in der Ukraine nur schleppend vorankämen, sei angesichts der dramatischen Lage am Energiemarkt völlig inakzeptabel. „Wenn zentrale Energieinfrastruktur betroffen ist, braucht es politischen Druck und klare Worte gegenüber Kiew. Eine Verschleppung der Reparaturarbeiten an der Druschba-Pipeline gefährdet unmittelbar die Versorgungssicherheit Europas und verschärft die Energiekrise zusätzlich“, so Steger.

Für die freiheitliche Europaabgeordnete zeigt sich einmal mehr das Scheitern der bisherigen Energiepolitik: „Die politisch motivierte Abkopplung von russischen Energielieferungen hat Europa in eine Sackgasse geführt. Jahrzehntelang war diese Partnerschaft ein Garant für leistbare Energie und wirtschaftliche Stabilität – diese Realität lässt sich nicht einfach wegideologisieren.“

Steger forderte daher einen klaren Kurswechsel der EU: „Wenn selbst die USA beginnen, ihre Sanktionspolitik zu überdenken, dann ist es höchste Zeit, dass auch die EU diesen Schritt setzt. Brüssel muss endlich nachziehen und russisches Öl und Gas wieder vollständig auf den europäischen Markt lassen. Alles andere ist Augenwischerei zulasten der eigenen Bevölkerung.“

Abschließend betonte Steger, dass eine sichere und leistbare Energieversorgung oberste Priorität haben müsse: „Europa braucht eine Energiepolitik der Vernunft statt geopolitischer Symbolpolitik. Der Ministerrat hätte heute die Chance gehabt, ein klares Signal zu setzen – stattdessen hat er sie erneut vertan.“

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