Drohender Gesundheitskasse-Finanzkollaps: Drahtzieher der ‚Patientenmilliarde‘ müssen persönlich haften!
Drohender Gesundheitskasse-Finanzkollaps: Drahtzieher der ‚Patientenmilliarde‘ müssen persönlich haften!
Gewerkschaft vida nimmt ehemalige Ministerin Hartinger-Klein und Kurz-Vertraute in Verantwortung für „1,4-Milliarden-Euro-Raubzug an Versicherten“
„Wir sehen aktuell das Endergebnis eines angekündigten gesundheitspolitischen Raubzuges“, so Gerald Mjka, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu einem heute in der „Kronen Zeitung“ erschienenen Artikel, wonach der der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein Finanzkollaps droht: Während die Kasse 2020 noch über Rücklagen von 1,4 Milliarden Euro verfügt habe, seien diese jetzt offenbar restlos aufgebraucht. Bis 2028 drohe der ÖGK laut Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer ein jährliches Finanzloch von knapp einer Milliarde Euro.
Mjka verweist in diesem Zusammenhang auf die ehemaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die erst unlängst bestätigt habe, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ ein Marketing-Konstrukt der Strategen rund um Altkanzler Sebastian Kurz gewesen sei. „Diese sogenannte Reform wurde mit Unwahrheiten verkauft. Man hat den Menschen mehr Leistungen versprochen, während man im Hintergrund die Kassen geplündert hat. Das war kein politisches Versehen, das war vorsätzlicher Vandalismus an der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher“, kritisiert Mjka.
Die Gewerkschaft vida fordert die Prüfung von Regressansprüchen gegen die damaligen politischen Entscheidungsträger:
* SCHADLOSHALTUNG: Wer wie Sebastian Kurz und seine Vertrauten im Finanzministerium – dokumentiert in den Chataffären – Druck ausübte, darf nicht straffrei davonkommen.
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Telefon: 0664 / 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
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