FPÖ – Hilander: „Jugendschutz als Feigenblatt für Zensur und Meinungskontrolle!“

FPÖ – Hilander: „Jugendschutz als Feigenblatt für Zensur und Meinungskontrolle!“

Verlierer-Koalition will Jugendliche bevormunden und kritische Stimmen im Netz zum Schweigen bringen – das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit!

Als einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und den freien Diskurs“ bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Netzpolitik, NAbg. Mag. Katayun Pracher-Hilander, die Pläne der schwarz-rot-pinken Regierungskoalition, ein Social-Media-Verbot für Jugendliche einzuführen. Dahinter stecke nicht der Schutz der Jugend, sondern die pure Angst vor dem Kontrollverlust über die öffentliche Meinung.

„Wer ernsthaft glaubt, es gehe bei diesem Vorstoß ausschließlich um Jugendschutz, der verkennt die politische Realität komplett. Jahrzehntelang wurden Kinder und Jugendliche im Internet mit Gewalt, Extremismus und Pornografie konfrontiert, ohne dass die Systemparteien ernsthaft eingegriffen hätten. Jetzt aber, wo kritische Stimmen, alternative Medien und patriotische Kräfte in den sozialen Netzwerken an Reichweite gewinnen, sollen plötzlich Verbote und Zensurmaßnahmen kommen. Das ist durchschaubar: Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes werden gefährliche Zensurinstrumente etabliert, die morgen jede unliebsame politische Meinung treffen können!“, so Pracher-Hilander.

Für die freiheitliche Netzpolitik-Sprecherin sei klar, dass die Regierungsparteien in Panik verfallen seien, weil sie die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung verlieren würden. „Junge Menschen informieren sich heute abseits der staatlich subventionierten Mainstream-Medien und bilden sich ihre eigene Meinung – das ist der wunde Punkt der Verlierer-Koalition“, erklärte Pracher-Hilander. Besonders die von der ÖVP geforderte Klarnamenspflicht entlarve die wahren Absichten hinter dem Vorhaben: die Schaffung eines Überwachungs- und Kontrollapparats.

„Der Jugendschutz ist für diese Verlierer-Koalition nur ein Feigenblatt. In Wahrheit geht es ihnen um Regierungsschutz vor kritischen Meinungen und dem freien Diskurs, zu dem junge Menschen durch soziale Medien endlich Zugang erhalten. Anstatt unsere Jugendlichen als freie, mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS sie auf die Schiene des ‚betreuten Denkens‘ zwingen, wo sie ein nach Belieben der Einheitsparteien vordefinierter Meinungskorridor erwartet. Wenn die Regierung vorschreibt, welche Medien gut und welche schlecht sind, dann wird der Widerstand zur Bürgerpflicht!“, betonte Pracher-Hilander.

Anstatt auf sinnlose Verbote zu setzen, die in der Praxis ohnehin leicht umgangen werden können, brauche es eine Stärkung der Medienkompetenz bei jungen Menschen. „Die Regierung traut der eigenen Jugend offenbar nichts zu und will sie stattdessen in eine digitale Filterblase sperren. Wir Freiheitliche hingegen vertrauen auf die Mündigkeit unserer Bürger und fordern echte Aufklärung statt staatlicher Bevormundung und Zensur“, so Pracher-Hilander abschließend.

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