FPÖ – Kaniak: „Reformen verweigert – Systemparteien haben die ÖGK ruiniert!“

FPÖ – Kaniak: „Reformen verweigert – Systemparteien haben die ÖGK ruiniert!“

Jahrelanges Versäumnis von ÖVP, Grüne und SPÖ führt zum finanziellen Desaster – Patienten werden die Zeche für die Misswirtschaft zahlen müssen

Als „unglaubliches, aber erwartbares Finanzdebakel“ kritisierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die dramatische finanzielle Schieflage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Dass die Rücklagen nun zur Gänze aufgebraucht seien und die Kasse vor dem Kollaps stehe, sei das direkte Resultat jahrelanger Misswirtschaft und politischer Unfähigkeit der Systemparteien. „Die Möglichkeiten, die mit der Sozialversicherungsreform 2019 von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung geschaffen wurden, sind von Anfang an vom System und der Selbstverwaltung torpediert worden. Anstatt die Verwaltung zu reformieren und die föderalen Strukturen aufzubrechen, wurde die Ineffizienz im System einfach fortgesetzt, vertuscht und verheimlicht“, so Kaniak.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher ist klar, wer die Verantwortung für das Desaster trägt: „Die Verantwortlichen in der ÖGK haben immer nur nach mehr Geld geschrien und sind damit bei den drei grünen Gesundheitsministern der vergangenen Jahre, aber auch bei der jetzigen SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann auf offene Ohren gestoßen. Es wurden nicht nur im Rahmen des Finanzausgleichs zusätzliche Milliarden in die Gesundheitskassen gesteckt, sondern jetzt aktuell auch von der schwarz-rot-pinken Regierung wieder zulasten der Pensionisten hunderte Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Doch wie man sieht, reicht das alles trotzdem nicht!“

Die jahrelange enorme Belastung unseres Sozialsystems, inklusive unseres Gesundheitssystems, durch eine ungezügelte und ausufernde Migration wurde verharmlost und totgeschwiegen, die Rechnung liege nun auf dem Tisch. Die Leidtragenden dieser Politik seien einmal mehr die österreichischen Patienten, warnte Kaniak: „Ohne echte Strukturreformen wird unser öffentliches Gesundheitssystem vor allem auch im niedergelassenen Bereich nicht aufrechtzuerhalten sein. Jeder einzelne Versicherte merkt doch schon heute, dass es immer schwieriger wird, einen Kassenarzt zu finden, während gleichzeitig die ÖGK vor einem Finanzkollaps steht. Das ist ein untragbarer Zustand!“

„Die Zeit der leeren Versprechungen und des Herumdokterns muss ein Ende haben. Wer das Gesundheitssystem derart an die Wand fährt, hat jede Legitimation zum Regieren verloren. Diese finanzielle und strukturelle Katastrophe gibt wieder einmal mehr Zeugnis davon, wie immens wichtig ein kompletter Systemwechsel in Österreich ist. Vom Zuschauen und Geschehenlassen wird sich in unserem Land nichts ändern. Seit 2019 genügen sich die politisch Verantwortlichen nur selbst und haben vergessen, wessen Diener sie sind. Die drei nichtgewählten ÖVP-Bundeskanzler passen dabei gut ins Bild“, so Kaniak.

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