SPÖ-Seltenheim: „SPÖ wirkt, Spritpreisbremse kommt! Wir verbieten Übergewinne der Ölkonzerne!“

SPÖ-Seltenheim: „SPÖ wirkt, Spritpreisbremse kommt! Wir verbieten Übergewinne der Ölkonzerne!“

Spritpreisbremse nach kroatischem Vorbild begrenzt Gewinnmargen von Ölkonzernen und entlastet Bevölkerung – Erster direkter Preiseingriff bei Treibstoff seit 1981

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossene Spritpreisbremse, die Treibstoff um rund 10 Cent pro Liter billiger macht. „Vizekanzler Andreas Babler und die SPÖ haben der Bevölkerung versprochen, Kostenexplosionen zu bekämpfen und die Teuerung nicht durchrauschen zu lassen. Nach Eingriffen bei Mieten, Strom und Lebensmittelpreisen kommt jetzt die Spritpreisbremse. Die SPÖ hält, was sie verspricht!“, so Seltenheim, der betont, dass die Regierung nach kroatischem Vorbild die Gewinnmargen der Ölkonzerne begrenzt und die Mineralölsteuer senkt. Damit kommt der erste direkte Preiseingriff bei Treibstoff seit 1981. „SPÖ wirkt! Wir bringen Ordnung in den Markt, bekämpfen exorbitante Übergewinne der Ölkonzerne und entlasten die Bevölkerung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Ministerratsbeschluss stellt sicher, dass weder Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen noch der Staat von außerordentlichen Einnahmen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. „Wir setzen damit einen wichtigen Schritt für günstigere Spritpreise. Die krisenbedingten Übergewinne von Mineralölkonzernen können mittels Verordnung begrenzt werden. Die Margen dürfen dann nicht mehr als 50 Prozent über dem Niveau vor dem Krieg im Nahen Osten liegen – alles darüber hinaus kann abgeschöpft werden“, so Seltenheim.

„Während die Kickl-FPÖ mit Rechtsextremen packelt und ihrem Vorbild Trump nacheifert, der Kriege anzettelt und damit global die Inflation anheizt, kämpft die SPÖ für leistbare Preise“, so Seltenheim, der die FPÖ auffordert, der Spritpreisbremse zuzustimmen. „Die FPÖ muss jetzt Farbe bekennen. Steht sie auf der Seite der Bevölkerung und Betriebe oder auf der Seite der Ölkonzerne?“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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