EU-Rat zur Energiekrise: Chemische Industrie fordert entschlosseneres Gegensteuern auf EU- und nationaler Ebene
EU-Rat zur Energiekrise: Chemische Industrie fordert entschlosseneres Gegensteuern auf EU- und nationaler Ebene
FCIO kritisiert unzureichende Lösungsvorschläge beim Europäischen Rat
Hohe Energiepreise als Folge der geopolitischen Lage und steigende CO₂-Kosten setzen die chemische Industrie weiter massiv unter Druck. Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission für den heutigen EU-Rat reichen aus Sicht des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) nicht aus, um die Situation für energieintensive Industrien spürbar zu verbessern. „Die Herausforderungen sind bekannt, die Belastungen nehmen dramatisch zu. Was derzeit präsentiert wird, ist die Neuauflage bereits bekannter Einzelmaßnahmen, bei den entscheidenden Themen fehlt nach wie vor der Reformwille“, bewertet FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch das Paket kritisch.
So bleibt beispielsweise die bestehende Preisbildung am Strommarkt weiterhin unangetastet, obwohl sie gerade in Zeiten von Energiekrisen ein maßgeblicher Kostentreiber ist. „Die dringend fällige Überarbeitung des Merit Order-Systems wäre der entscheidende Hebel gewesen, um ein Explodieren der Strompreise bei Marktversagen zu verhindern. Stattdessen wird lapidar auf den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien verwiesen. Das ist langfristig sicher richtig und wichtig, kurz- und mittelfristig bringt es aber weder den Betrieben noch den Menschen niedrigere Rechnungen“, so Wieltsch.
ETS-SYSTEM: RASCHE BESCHLUSSFASSUNG FÜR ANPASSUNGEN NÖTIG
In Sachen Emissionshandel sollten die massiven Bedenken der Industrie spät, aber doch bei der Europäischen Kommission angekommen sein. „Dass die EK nun unsere Einwände berücksichtigen will, ist ein erster Schritt. Vage Ankündigungen reichen jedoch nicht, entscheidend ist die Umsetzung“, betont Wieltsch. „Allen voran ist die Zuteilung von Gratiszertifikaten zu verlängern und die bestehenden Benchmarks müssen beibehalten werden. Zusätzliche „hausgemachte“ Belastungen sind in der aktuellen Lage für die Betriebe nicht tragbar.“
NATIONALE MASSNAHMEN WEITER OFFEN
Die Kommission nimmt völlig zurecht auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht. Denn auf nationaler Ebene gibt es ebenfalls großen Handlungsbedarf. Völlig unverständlich ist beispielsweise für den FCIO, warum die auf EU-Ebene bereits erfolgte Ausweitung auf energieintensive Chemiesektoren beim Standortabsicherungsgesetz national noch nicht umgesetzt wurde. Das Untätigsein des zuständigen Wirtschaftsministers führt zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen ohne sachliche Begründung. „Wir erwarten uns hier rasches Handeln“, so Wieltsch. Zudem müssen nationale Belastungen insgesamt zurückgefahren werden, insbesondere bei Abgaben und nationalen CO₂-Kosten.
„Die Politik hat wiederholt betont, man habe aus der letzten Energiekrise gelernt“, so Wieltsch. „Dann muss sich das jetzt auch in konkreten Entscheidungen widerspiegeln.“ Denn immer mehr Produktionsstätten in Europa geraten in Bedrängnis. Eine aktuelle Studie des europäischen Chemieverbands Cefic zeigt, dass rund 9 % der Chemieproduktionen in der EU vor dem Aus stehen, während Investitionen seit 2022 um über 86 % zurückgegangen sind. Diese Entwicklung ist auch in Österreich spürbar: Die Produktion ist in den letzten drei Jahren um rund 18 % gesunken, gleichzeitig hat rund ein Drittel der Unternehmen Investitionen zurückgefahren. Für den FCIO-Obmann steht fest: „Es bleibt keine Zeit mehr für Ankündigungen. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, gehen unsere industrielle Basis und damit der über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand in ein paar Jahren verloren.“
ÜBER DEN FCIO
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) ist die gesetzliche Interessenvertretung der chemischen Industrie in Österreich. Die etwa 230 Mitgliedsunternehmen produzieren in unterschiedlichen Sektoren z.B. Pharmazeutika, Kunststoffe und Kunststoffwaren, Fasern, Lacke, Düngemittel oder auch organische und anorganische Chemikalien. Die mehr als 50.000 Beschäftigten der Branche stellten 2024 Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro her. www.fcio.at
FCIO – Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs
Johanna Reber, MA
Telefon: 05909003372
E-Mail: reber@fcio.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender