FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Kanzler Stocker und Regierung versetzen Bauern den Todesstoß!“

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Kanzler Stocker und Regierung versetzen Bauern den Todesstoß!“

Noch keine Abstimmung im EU-Parlament zu Mercosur – Verliererampel setzt Skandalabkommen trotzdem auch in Österreich still und heimlich in Kraft

„ÖVP-Kanzler Stocker versetzt Bauern den Todesstoß!“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die stille und heimliche Zustimmung der österreichischen Regierung zum Mercosur-Abkommen mittels Umlaufbeschluss und somit hinter dem Rücken des Parlaments und der Bevölkerung. „So eine Vorgangsweise ist indiskutabel. ÖVP-Kanzler Stocker stellt damit seine Hörigkeit gegenüber den Brüsseler Zentralisten rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Beweis und ignoriert damit den Willen des Parlaments, das sich einstimmig gegen das Mercosur-Abkommen gestellt hat. Das ist einfach nur falsch und verschlagen“, so Hafenecker, der auch den ÖVP-Bauernbündlern ausrichtet, dass sie alle gemeinsam mit ihrer Partei den Hut nehmen können: „Da wird einem schlecht, wenn man zusieht, was die Abgeordnete des Bauernbundes innerhalb der ÖVP in ihren WhatsApp-Gruppen so von sich geben und was dann von der ÖVP real gemacht wird. Der Bauernbund glaubt offensichtlich, dass die Bauern dumm sind! Die Bauern lassen sich von der ÖVP aber längst nicht mehr hinters Licht führen.“

Erst gestern war ÖVP-Kanzler Stocker im EU-Hauptausschuss des Parlaments. „Kein Wort hat Stocker dort darüber verloren, dass er die Interessen der heimischen Landwirtschaft und die Beschlüsse des Parlaments eiskalt verraten hat, um in Brüssel Punkte zu sammeln. Auch diese Vorgangsweise ist für einen Bundeskanzler indiskutabel. Wenn er Mercosur haben will, soll er es öffentlich sagen – und nicht im Geheimen in Kraft setzen, während man im Parlament so tut, als wäre man dagegen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Die Vorgangsweise der EU sei insgesamt ein Skandal, denn obwohl das EU-Parlament noch nie über Mercosur abgestimmt habe, setze es die Kommissionspräsidentin einfach in Kraft – ohne jegliche Legitimation. „Das Mercosur-Abkommen ist derzeit Gegenstand einer Überprüfung durch den EuGH. Trotzdem erklärt es von der Leyen plötzlich für gültig und setzt es in Kraft – und Stocker ist sofort zur Stelle und gibt für diesen Bruch durch von der Leyen sogar noch ebenfalls seinen Segen. Damit unterstützt er die Aushebelung der Demokratie und gibt den Bauern gleichzeitig den Todesstoß. Das ist einfach nur schäbig. Die ÖVP hat sich zum größten Verräter österreichischer Interessen aller Zeiten entpuppt und auf der Strecke bleibt jeder, der dieser Partei noch sein Vertrauen schenkt“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.

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