FPÖ – Haider: „Count-EmissionsEU ist neues Bürokratiemonster ohne Sinn“
FPÖ – Haider: „Count-EmissionsEU ist neues Bürokratiemonster ohne Sinn“
EVP bricht Wahlversprechen und unterstützt weitere Regulierungswut Brüssels
„Mit der Count-EmissionsEU Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne jeden Sinn“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Entwurf zur neuen Count-EmissionsEU Verordnung scharf, der gestern im Verkehrsausschuss des Europaparlaments diskutiert wurde und im April im EU-Parlament endgültig abgestimmt wird, nachdem der Rat der Verordnung bereits zugestimmt habe. Damit würden Verkehrsunternehmen zu einer extrem detaillierten Messung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im gesamten Transport- und Logistikbereich verpflichtet werden. Selbst die Folgekostenabschätzung der Europäischen Kommission räume enorm hohe Kosten für Straßenverkehrsunternehmen, Speditionen, Bus- und Bahnbetreiber sowie Logistiker ein.
„Diese Verordnung bringt massive administrative Belastungen, teure Software, Schulungen und laufende Berichtspflichten für die Unternehmer. Der Mehrwert ist aber null“, stellt Haider fest. Dabei unterliege gerade die Transport- und Logistikbranche bereits jetzt besonders strengen Regeln. „In Wahrheit ist diese Verordnung ein weiterer Auswuchs des totalen Kontrollfetischs der Kommission“, so Haider. Dieser Irrsinn treibe allein die Kosten für die Unternehmer in die Höhe und verschlechtere, wie die meisten Vorhaben der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer.
„Und wieder einmal spielt die EVP ein hinterhältiges Doppelspiel. Im Wahlkampf hat sich die Volkspartei für Bürokratieabbau stark gemacht, in Brüssel unterstützen ihre Mandatare derartige abstruse Gesetze“, meint Haider. Dies sei umso verwunderlicher, als sich die EVP in der letzten Legislaturperiode noch gegen dieses Vorhaben ausgesprochen habe. „Ganz offensichtlich gelten die Wahlversprechen der EVP gar nichts“, kritisiert Haider. Diese Erkenntnis würde sich immer wieder bestätigen.
„Das gilt natürlich auch für die Versprechen der Kommission selbst. Von Bürokratieabbau kann nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil werden ständig neue unnütze Regelungen geschaffen, um den Unternehmern das Leben schwer zu machen“, schließt Haider.
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