FPÖ – Kolm: „Schwarz-rot-pinke Regierung stranguliert Österreichs Wirtschaft mit Bürokratie und Höchststeuern“
FPÖ – Kolm: „Schwarz-rot-pinke Regierung stranguliert Österreichs Wirtschaft mit Bürokratie und Höchststeuern“
OECD bestätigt: Österreich ist überbürokratisiertes, überreguliertes Höchststeuerland und verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit
Der heutige OECD-Wirtschaftsbericht über Österreich bestätige eindrucksvoll die bisherige FPÖ-Kritik an der Wirtschaftsstandortpolitik der Ampelregierung. „Die OECD zeigt, dass Österreich im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuer- und Ausgabenquoten, die geringste marktwirtschaftliche Dynamik seit Jahrzehnten sowie strukturelle Fehlanreize aufweist, die Erwerbsarbeit, Unternehmensgründungen und Investitionen schwächen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass viel zu hohe Abgaben auf Arbeit, starre Berufszugangsregeln sowie ein aufgeblähter Sozialtransferstaat Innovation, Produktivität und Wachstum bremsen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
Auch die Prognose eines lediglich +1,1 Prozent BIP-Wachstums für 2026 falle im europäischen Vergleich weiterhin auffallend verhalten aus, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen des externen Ölschocks durch den Iran-Krieg im aktuellen OECD-Bericht noch gar nicht eingerechnet seien. „Österreich verliert unverändert an Wettbewerbsfähigkeit, weil Bürokratie, Überregulierung und ein überbordender Staat – gemeinsam mit dem EU-Kontrollwahn – jede privatwirtschaftliche Initiative zunehmend ersticken“, erklärte Kolm.
Die OECD bestätige damit zentrale Positionen freiheitlicher Wirtschaftspolitik. „Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch wirtschaftliche Schaffenskraft, die sich nur in einem Umfeld aus echtem Wettbewerb, freiem Unternehmertum und verlässlichen Rahmenbedingungen entwickeln kann. Tatsächlich sehen wir jedoch bereits einen Überlebenskampf vieler heimischer Unternehmen – überdeckt von einer staatlich finanzierten BIP-Stagnation, die die wahre wirtschaftliche Lage verschleiert. Daher sind ein mutiger Abbau regulatorischer Hürden, eine spürbare Entlastung von Arbeit und Unternehmen sowie effizientere Staatsstrukturen unabdingbar. Ebenso braucht es eine Energie- und Standortpolitik, die Marktmechanismen stärkt, statt sie weiter zu verzerren. Staatlicherseits müssen Steuerbremsen mit Ausgabenbremsen kombiniert werden, um wirtschaftliche Dynamik freizusetzen“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
„Wenn der Wirtschafts- und Arbeitsstandort nicht länger mit zu hohen Steuern und Abgaben ausgepresst wird, braucht es auch keine Umverteilung über Förderungen und Steuerausnahmen. Nur mit mehr Freiheit, weniger Bürokratie und echter Kostenwahrheit kann Österreich den Weg zurück zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und langfristiger budgetärer Stabilität finden“, betonte Kolm.
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