FPÖ – Steger zu EU-Gipfel: „Während weltweit Infrastruktur brennt, verweigert Brüssel Sofortmaßnahmen“

FPÖ – Steger zu EU-Gipfel: „Während weltweit Infrastruktur brennt, verweigert Brüssel Sofortmaßnahmen“

Anlässlich des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel übte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an der Energie- und Außenpolitik der Europäischen Union. Die Debatte rund um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und der Konflikt mit Ungarn offenbarten einmal mehr die zunehmende Entkopplung der Brüsseler Politik von der energiepolitischen Realität. „Während sich die EU-Spitzen in ideologischen Machtspielen verlieren, erleben wir global einen energiepolitischen Schock historischen Ausmaßes“, erklärte Steger.

Mit der Zerstörung der Industrieanlagen in Ras Laffan in Katar – einem der zentralen Knotenpunkte der globalen LNG-Versorgung – sei ein erheblicher Teil der weltweiten Gasinfrastruktur direkt getroffen worden. Die Anlage stehe für rund ein Fünftel der globalen LNG-Produktion, die Schäden seien massiv. Gleichzeitig sei auch das iranische South-Pars-Gasfeld, das größte Erdgasreservoir der Welt, Ziel militärischer Angriffe geworden. „Hier geht es nicht um kurzfristige Marktreaktionen, hier wird reale Infrastruktur zerstört, deren Wiederaufbau Monate, wenn nicht Jahre dauern wird. Das bedeutet nichts anderes als eine strukturelle Verknappung des globalen Energieangebots“, sagte Steger.

Umso unverständlicher sei es, dass die EU gleichzeitig ihre eigene Energieversorgung weiter schwäche. Der Streit mit Ungarn rund um die Druschba-Pipeline zeige exemplarisch, wie Brüssel versuche, funktionierende Versorgungswege aus ideologischen Gründen zu kappen. „Ungarn verteidigt schlicht seine Versorgungssicherheit – Brüssel hingegen ist bereit, diese aufs Spiel zu setzen, um ideologische Linien durchzusetzen. Das ist brandgefährlich.“

Besonders scharf kritisierte Steger die grundlegende Architektur der europäischen Energiepolitik: „Wir haben es in Europa nicht nur mit externer Verknappung durch Kriege zu tun, sondern mit einer hausgemachten, politisch gewollten Verknappung. Kohleausstieg, Blockade neuer Förderprojekte und ein dysfunktionales Strommarktdesign treiben die Preise künstlich nach oben.“

Der drastische Preisanstieg bei Öl und Gas nach dem Angriff werde so zu einem Flächenbrand. „Die EU muss jetzt schnell handeln und russisches Öl und Gas sofort wieder zum Einkauf zulassen, sonst droht ein energiepolitischer Teufelskreis“

Die aktuelle Gipfeldiskussion zeige daher vor allem eines: „Während weltweit Energie rar wird, arbeitet die EU aktiv daran, sie noch knapper und teurer zu machen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer ideologisch getriebenen Politik“, so Steger, die vor den langfristigen Folgen warnte: „Die Kombination aus globalem Angebotsschock und europäischer Fehlsteuerung führt direkt in die Deindustrialisierung. Unternehmen wandern ab, Wertschöpfung geht verloren und die Bürger zahlen die Rechnung.“

„Wer in einer solchen Lage funktionierende Energieinfrastruktur politisch blockiert und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine mobilisiert, hat die Prioritäten vollkommen falsch gesetzt“, betonte Steger.

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