NEOS Wien: Größte Klausur der Parteigeschichte treibt Bildungsreformen weiter voran

NEOS Wien: Größte Klausur der Parteigeschichte treibt Bildungsreformen weiter voran

Die bislang größte Klausur der Wiener Parteigeschichte steht ganz im Zeichen der Bildung und der ausgabenseitigen Budgetsanierung.

Am Freitag und Samstag arbeiten Funktions- und Mandatsträger:innen von NEOS Wien an der Reformagenda für die nächsten Jahre. Bildung über alles stellen – diesem Motto bleiben die NEOS auch bei ihrer bislang größten Klausur treu.

Dass dieser Kurs wirkt, zeigen die Reformen der vergangenen Monate. Seit der NEOS-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Christoph Wiederkehr als Bildungsminister wurden innerhalb eines Jahres zentrale Reformen umgesetzt: Der bisherige Deckel bei der Deutschförderung wurde aufgehoben, für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf kommt die verpflichtende Sommerschule und mit dem Chancenbonus werden Schulen mit besonders großen sozialen und sprachlichen Herausforderungen gezielt gestärkt.

VON DEUTSCH BIS KINDERGARTEN: AUFHOLJAGD BILDUNG GEHT WEITER

„Nach Jahrzehnten der Versäumnisse haben wir den Kurswechsel in der Bildung eingeleitet und eine große Reformagenda gestartet. Wir haben die Aufholjagd begonnen und schalten gemeinsam auf die Überholspur, um Schulen und Kindergärten durch mutige Reformen in die Zukunft zu führen. Unser Ziel ist die beste Bildung für jedes Kind von Anfang an – unabhängig davon, wo es lebt oder aus welchem Elternhaus es kommt“, so Bildungsminister und NEOS Wien Landessprecher Christoph Wiederkehr.

„Das letzte Jahr hat gezeigt, was möglich ist, wenn Wien und die Bundesregierung in der Bildung an einem Strang ziehen und Kinder konsequent an erste Stelle stellen. Viele Reformen, die NEOS jahrelang gefordert haben, können jetzt endlich umgesetzt werden. Genau diesen Weg gehen wir weiter“, betont NEOS-Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling.

Genau diesen Weg gehen wir weiter, denn in den kommenden Jahren liegt bei NEOS Wien ein Schwerpunkt auf dem Kindergarten als erster Bildungseinrichtung. „Mit dem Reformprozess ‚_Kindergarten neu denken‘_ verbessern wir die Rahmenbedingungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, stellen die Sprachförderung auf neue Beine und arbeiten an einem transparenten und fairen Fördersystem. Denn der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – hier werden die Grundlagen für faire Bildungschancen gelegt“, so Emmerling.

NEOS WOLLEN BUDGET AUSGABENSEITIG SANIEREN

Wien steht unter Druck. Die hohe Inflation hat Kosten nach oben getrieben. Die Bundeshauptstadt übernimmt überregionale Aufgaben, sei es im Zuzug oder bei der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine. Dazu kommen aktuelle geopolitische Entwicklungen, die auch vor der Wiener Wirtschaft nicht Halt machen. Das alles hat direkte Auswirkungen auf das Budget.

Für die NEOS gilt weiterhin: An der Bildung zu sparen ist keine Option. „Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt dreifach zurück – durch bessere Chancen für Kinder, weniger Armut und eine starke Zukunft für Wien“, so Emmerling.

Für NEOS Wien ist die Antwort klar: Die Stadt muss zuerst bei sich selbst effizienter werden, bevor über neue Einnahmen diskutiert wird. „Politik machen bedeutet auch, Prioritäten zu setzen – in den Bereichen Bildung und Gesundheit sei der Investitionsbedarf nach wie vor hoch“, sagt dazu NEOS-Klubobfrau Selma Arapović.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ SOLL ABLÄUFE MODERNISIEREN

Großes Potenzial sehen die Wiener NEOS im Bereich Künstliche Intelligenz: Sie soll dort zum Einsatz kommen, wo sie Abläufe beschleunigt und Mitarbeiter:innen entlastet – von der digitalisierten Antragsbearbeitung bis zur besseren Kontrolle von Fördermitteln.

In der Budgetpolitik wollen die NEOS jede Ausgabe der Stadt auf die Probe stellen, bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird. Eine Leerstandsabgabe kommt für die Partei nicht in Frage – diese schafft keine einzige neue Wohnung und ist reiner Populismus.

Gerade Richtung Ideen mancher Oppositionsparteien richtet Arapović aus: „Neue Einnahmen zu fordern ist immer einfach. Wir wollen die Menschen nicht mehr belasten, sondern bei den Ausgaben kürzen. Unser Ziel ist es, jeden Euro zwei Mal umzudrehen und auch gewachsene Strukturen zu hinterfragen.“ Dafür sollen Förderungen weiter systematisch durchforstet, Doppelstrukturen abgebaut und Ausgliederungen geprüft werden.

Langfristig soll die gewonnene Effizienz dazu dienen, die Wiener Bevölkerung zu entlasten. Dafür brauche es aber zuerst budgetären Spielraum durch strukturelle Reformen. „Die Budgetsanierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen“, so Arapović weiter.

REFORMEN ÜBER WIEN HINAUS

Nicht alle Hebel liegen in der Stadtpolitik. Für eine echte Entlastung der Wiener Wirtschaft braucht es Reformen auf Bundesebene – allen voran eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Nichts würde der Wiener Wirtschaft so unmittelbar helfen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten – davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen“, so Arapović. Als Beispiel wird die Wirtschaftskammer-Umlage 2 genannt: Deren Abschaffung würde Unternehmen dringend notwendige Luft zum Atmen geben. Auch bei der Sozialhilfe-Reform fordert NEOS Wien mehr Tempo ein.

Gleichzeitig geht es um die Frage, ob die Politik bereit ist, auch bei sich selbst zu sparen: Die zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter will man genauso einsparen wie den Bundesrat. Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist im Wiener Regierungsprogramm verankert. Hier fordert NEOS Wien die ÖVP auf, ihre Blockade auf Bundesebene zu beenden: „Jetzt ist nicht die Zeit für Besitzstandswahrung – die nicht-amtsführenden Stadträte gehören längst abgeschafft“, schließt Arapović.

NEOS Wien Landespartei
Stefan Schett, MA
Telefon: +43 676 83414778
E-Mail: stefan.schett@neos.eu

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