NEOS zu Orbán-Veto: Erpresser kommen immer wieder
NEOS zu Orbán-Veto: Erpresser kommen immer wieder
Brandstätter: „Orbán missbraucht den Ukraine-Krieg für seinen Wahlkampf.“
„Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von der Leyen erpressen hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür. Die Ukraine-Hilfe wird nicht bewilligt, weil es keine konsequente Linie in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Genau das führt dazu, dass Viktor Orbán jetzt, kurz vor der Wahl, sein Veto-Recht im Europäischen Rat ausnutzt“, sagt NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter zur neuerlichen Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten.
„Für uns ist klar: Erpresser kommen immer wieder, wenn man ihnen nachgibt“, sagt Brandstätter. Besonders problematisch sieht Brandstätter, dass Orbán den Ukraine-Krieg immer mehr für seine innenpolitischen Zwecke instrumentalisiert und sich damit bewusst gegen die gemeinsame europäische Linie stellt: „In Ungarn gibt es inzwischen mehr Selenskyj-Plakate als von Orbán selbst. Dabei sollte klar sein: Der Feind ist Russland. Russland will Europa destabilisieren – gerade Orbán sollte das begreifen. Aber dass er unter anderem mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte führen wollte, zeigt, dass er kategorisch auf der falschen Seite steht. Deshalb kann man ihm keine weiteren Zugeständnisse machen.“
Brandstätter betont, dass die Ukraine auch Europa verteidige und deshalb unterstützt werden müsse. Die Blockadehaltung Ungarns sei nicht tragbar. „Schluss mit den Erpressungsversuchen. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Sonst machen wir uns weiterhin abhängig.“
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