FPÖ – Schiefer: „Budgetpfad hält wieder nicht! Bund schafft bis heute keine nachhaltigen Kosteneinsparungen.“

FPÖ – Schiefer: „Budgetpfad hält wieder nicht! Bund schafft bis heute keine nachhaltigen Kosteneinsparungen.“

Marterbauer steht dringend notwendigen Entlastungsmaßnahmen im Weg

„Langsam muss sich Finanzminister Markus Marterbauer Sorge machen, dass er nicht reputationsmäßig in die Fußstapfen seines Vorgängers, des nach Brüssel versorgten Ex-ÖVP- Finanzministers Magnus Brunner tritt“, kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die Aussagen Marterbauers im Interview mit Ö1. So kündigte der SPÖ-Säckelwart weitere notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe an, obwohl er dieses Vorhaben erst vor kurzem im Budgetausschuss in Abrede gestellt hat. Zudem müsse auch dem Finanzminister klar sein, dass es nun endlich echte Entlastungen für die Menschen brauche: „Der Staat baut Rekordschulden – und ausbaden sollen es die Bürger. Diese Einstellung ist ungerecht“, so Schiefer, der auf das FPÖ-Modell für eine rasche und wirklich spürbare Entlastung bei den Spritpreisen verwies: „Das Geld für die Gegenfinanzierung ist vorhanden. Wir brauchen nur einen Finanzminister, der diese Notwendigkeit auch erkennt.“

„Die wahre Ursache für das Vorziehen des zweiten Doppelbudgets auf Juni 2026 ist nun klar ersichtlich. Ich rechne mit rund 20 Milliarden neuen Schulden und einer Maastricht-relevanten Nettoneuverschuldung von plus minus 4 Prozent für das Jahr 2025. Dieses Ergebnis hat mit der Iran-Krise nichts zu tun. Echte Budgetsanierung sieht anders aus“, so Schiefer.

Das Augenmerk müsse auf die nachhaltige und strukturelle Reduktion von Kosten gelegt werden. Die sprudelnden Mehreinnahmen durch die Umsatz- und Lohnsteuer würden sonst immer wieder von den Kostensteigerungen „aufgefressen“. Darüber hinaus haben sich die sogenannten Einsparungen in den Ministerien im Jahr 2025 zu großen Teilen lediglich als Verschiebungen im Bau-, Instandhaltungs-, und IT-Bereich erwiesen. Dies erzeuge nun eine „Bugwelle“ und weiteren Einsparungsdruck für die Folgejahre.

Außerdem haben die Freiheitlichen, wie auch viele Fachleute, immer auf die „fehlende Krisenresistenz“ des von der Regierung vor acht Monaten abgefeierten Doppelbudgets hingewiesen. Der FPÖ-Budgetsprecher warnt weiters davor, die aktuelle Öl- und Gas-Krise wie auch 2022 zu unterschätzen. Damals hätten ÖVP und Grüne die falsche Entscheidung getroffen und die Inflation „durchrauschen“ lassen.

Es sei jetzt endlich an der Zeit echte, strukturelle Reformen anzugehen und den Sparstift bei der Bürokratie, dem Förderdschungel und dem permanent wachsenden öffentlichen Sektor anzusetzen, so Schiefer. Diese Einsparungspotentiale könnten unabhängig von der künftigen Wirtschaftsprognose realisiert werden. „Der weitere Verlauf des Kriegs in der Golfregion ist kaum vorhersehbar und damit auch nicht seriös prognostizierbar. Aktuell mache es wohl Sinn, wenn sich das WIFO um eine Glücksspiellizenz bewirbt. Prognosen im April für ein Doppelbudget 2027/2028 wohl nicht lange Bestand haben. Deshalb ist es wichtig, im System zu sparen und die Menschen vor der Teuerung zu schützen.“

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