FPÖ – Schiefer: „Markteingriffe und falsche Budgetpolitik untergraben Wettbewerbsfähigkeit Österreichs“

FPÖ – Schiefer: „Markteingriffe und falsche Budgetpolitik untergraben Wettbewerbsfähigkeit Österreichs“

„Wenn wir über wenige Cent diskutieren und gleichzeitig in die Margen von Raffinerien eingreifen, dann ist das ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft“

Im Zuge der Sondersitzung kritisierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung. Angesichts der weiterhin instabilen weltpolitischen Lage sei die Sorge der Menschen berechtigt. „Die weltpolitische Lage ist tragisch, instabil und besonders schwierig für die vor Ort betroffenen Menschen“, so Schiefer.

„Wir diskutieren heute – wenn man so will – ausschließlich die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Situation. Herr Bundeskanzler, Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen. Ich kann Ihnen jedoch vier Fakten nennen, die sich kaum uminterpretieren lassen: Erstens über 100 Milliarden Euro neue Schulden, zweitens die größte Insolvenzwelle mit rund 7.000 Insolvenzen im vergangenen Jahr, drittens ein schrumpfender privater Sektor und viertens hohe Arbeitslosigkeit. Wenn der ÖVP-Kanzler von Wirtschaftskompetenz spricht, dann sind genau diese vier Fakten der Grund dafür, warum immer mehr Menschen und auch Unternehmer daran zweifeln“, sagte Schiefer.

„Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat sich die schwarz-rot-pinke Regierung entschieden, das Budget langsam über mehrere Jahre hinweg und unter Inkaufnahme eines EU-Defizitverfahrens zu sanieren. Schon damals haben sowohl Wifo-Chef Felbermayr als auch wir darauf hingewiesen, dass langsames Sanieren in unruhigen Zeiten ein erhebliches Risiko birgt. Jetzt, nach acht Monaten Doppelbudget, stehen wir bereits vor der nächsten Krise und ich befürchte, dass das so bleiben wird“, so der FPÖ-Budgetsprecher, der betonte, dass die FPÖ diesen Weg nicht mitgetragen habe. „Wir wollten das Defizitverfahren verhindern und hätten ein deutlich stärkeres Maßnahmenpaket schnüren müssen, als die tatsächlichen Budgetzahlen bekannt wurden. Bereits im November haben wir darauf hingewiesen, dass zumindest zwei Milliarden Euro fehlen werden“, erklärte Schiefer.

„Wenn wir am 12. April die Zahlen und Prognosen des Wifo erhalten, dann wäre es aus heutiger Sicht fast angebracht, dass sich das Wifo gleich um eine Glücksspiellizenz bemüht, denn Prognosen für das Jahr 2028 werden zwangsläufig mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sein. Es wird wohl nicht bei diesen zwei Milliarden Euro bleiben, wenn man ein seriöses Doppelbudget erstellen will. Darüber hinaus wird uns kommende Woche die Statistik Austria die Maastricht-Zahlen präsentieren. Ich maße mir keine prophetischen Fähigkeiten an, gehe aber davon aus, dass wir uns in Richtung eines Defizits von rund 20 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von etwa vier Prozent bewegen werden“, so Schiefer.

„Diese 20 Milliarden erklären sich auch daraus, dass vermeintliche Einsparungen in Wahrheit keine sind. Zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Umsatz- und Lohnsteuer sind keine Einsparungen. Ebenso wenig ist das Verschieben von Anleihenbegebungen, um kurzfristig Gebühren zu sparen und diese erst 2026 wirksam werden zu lassen, eine Einsparung im Jahr 2025. Gleiches gilt für das Verschieben von hunderten Millionen Euro bei Baumaßnahmen – etwa im Justiz- oder Bildungsbereich – sowie bei Investitionen: Das ist keine Konsolidierung, sondern lediglich eine Bugwelle, die in die nächsten Budgetjahre verschoben wird. Tatsächliche Einsparungen haben hier nicht stattgefunden“, betonte Schiefer.

„Auch das Erhöhen von Gebühren – weder beim Bund noch etwa bei der Stadt Wien – ist keine Einsparung. Ebenso wenig ist die Ausweitung des Personalstands eine Sparmaßnahme. Genau hier liegt das Kernproblem: Wir haben ein strukturelles Kostenproblem und eine zu hohe Kostenbasis. Solange es nicht gelingt, diese Kosten nachhaltig zu senken, werden steigende Einnahmen aus Gebühren und Steuern immer wieder vollständig zur Deckung dieser Ausgaben verwendet. Die Bundesregierung muss daher endlich ihre Hausaufgaben machen und die Kostenbasis reduzieren. Andernfalls könnte sie noch so viele neue Steuern einführen – es wird sich schlicht nicht ausgehen“, stellte der FPÖ-Budgetsprecher klar.

„Was die Gegenfinanzierung betrifft, sehe ich bei der SPÖ vor allem eines: den regelmäßigen Ruf nach neuen Steuern, insbesondere nach einer Erbschaftssteuer. Das ist dann die vermeintliche Lösung für die Budgetkonsolidierung – nicht über Einsparungen, sondern über zusätzliche Belastungen. Der Grund, warum echte Einsparungen ausbleiben, liegt auf der Hand: Es ist politisch unangenehm, Personal abzubauen und Ausgaben zu reduzieren. Dennoch ist es notwendig, um die Zukunft der nächsten Generation abzusichern“, sagte Schiefer und ergänzte: „Die SPÖ fürchtet den Verlust von Einfluss und treibt gemeinsam mit der Arbeiterkammer den Ausbau des Staatsapparats voran. Gleichzeitig fehlt auch innerhalb der ÖVP – etwa im ÖAAB – die Bereitschaft zu echten Einsparungen. Deshalb geht sich dieses System am Ende nicht mehr aus.“

„Die aktuelle Diskussion rund um den Spritpreis ist ein klarer Weckruf. Es muss diesmal verhindert werden, dass die Inflation erneut ungebremst durchläuft. Das wäre letztlich die teuerste Variante, wie etwa die hohen Gehaltsabschlüsse zeigen. Diese Entwicklungen werden uns am Ende deutlich mehr kosten, als frühzeitig gegenzusteuern“, so Schiefer.

„Wenn wir nun über wenige Cent diskutieren und gleichzeitig in die Margen von Raffinerien eingreifen, dann stellt sich schon die grundsätzliche Frage nach der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Die OMV, an der die Republik noch mit 31,5 Prozent beteiligt ist, wird ihre Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien treffen. Das bedeutet, dass Öl dort raffiniert wird, wo es günstiger ist – im Zweifel also im Ausland. Man wird nicht darauf warten, bis hierzulande durch Verordnungen in den Markt eingegriffen wird. Eine solche Vorgangsweise ist aus marktwirtschaftlicher Sicht eine klare Bankrotterklärung von NEOS und ÖVP“, so Schiefer.

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