FPÖ – Vilimsky: „EU nutzt unbelegte Anschuldigungen, um Ungarn kurz vor der Wahl politisch unter Druck zu setzen!“
FPÖ – Vilimsky: „EU nutzt unbelegte Anschuldigungen, um Ungarn kurz vor der Wahl politisch unter Druck zu setzen!“
Ungarn soll auf Basis ungeprüfter Vorwürfe aus EU-Entscheidungen gedrängt werden
Scharfe Kritik übte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, an aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene: Ausgehend von einem Medienbericht mit bislang ungeprüften Vorwürfen gegen Ungarn werden politische Konsequenzen diskutiert, die bis zum Entzug von Mitspracherechten reichen. Laut EU-Diplomaten stehen sogar Überlegungen im Raum, Ungarn aus Entscheidungsprozessen herauszunehmen. Auch Polen hat diese Vorwürfe aufgegriffen und entsprechende Forderungen unterstützt. „Hier wird auf EU-Ebene versucht, auf Basis ungeprüfter Behauptungen politischen Druck aufzubauen und in demokratische Prozesse einzugreifen – das ist inakzeptabel“, erklärte Vilimsky.
Besonders brisant ist für Vilimsky der Zeitpunkt dieser Debatte. „Hier werden Konsequenzen für etwas gesetzt, das noch nicht einmal ansatzweise untersucht worden ist“, kritisierte er. Es sei kein Zufall, dass solche Anschuldigungen ganz zufällig kurz vor einer wichtigen Wahl in Ungarn erhoben werden. „Es werden Behauptungen aufgestellt, die einfach ohne weiteres im Raum stehen bleiben und das Vertrauen schmälern sollen.“
Dass auf dieser Grundlage nun sogar darüber diskutiert werde, Ungarn politisch zu marginalisieren, bewertete Vilimsky als gefährlichen Präzedenzfall. „Es darf keine Vorverurteilungen und keine politischen Konsequenzen auf Basis eines einzelnen Medienberichts geben – schon gar nicht unmittelbar vor einer Wahl“, betonte er. Die Europäische Union müsse jede Form politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse unterlassen und dürfe Mitgliedsstaaten nicht auf Zuruf aus Entscheidungsprozessen drängen.
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